Bearbeitungsstau abarbeiten

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Bearbeitungsstau in einigen Behörden verringern und beheben. (Foto: BS/Dombrowsky)

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat ein Maßnahmenpaket zum Abbau des Corona-bedingten Bearbeitungsstaus in zahlreichen Behörden vorgelegt. Dies betrifft die Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen sowie die bezirklichen Bürger- und Ordnungsämter. Wobei die Senatsinnenverwaltung nur für die Zulassungsstelle ein direktes Durchgriffsrecht besitzt. Die anderen Behörden fallen in die Zuständigkeit der Bezirke.

In den Bürgerämtern, in denen immer noch nicht das komplette Terminangebot wie vor der Pandemie bereitgestellt werden kann und wo auch noch nicht alle Raumkapazitäten genutzt werden können, sind An- und Ummeldungen einer Wohnung ab sofort auf schriftlichem Wege möglich. Diese Erleichterung, bei der dann kein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ist zunächst bis Jahresende befristet. Den Änderungsaufkleber auf dem Personalausweis erhält der Bürger dann erst beim nächsten Bürgeramtstermin. Weigert er sich, die Behörde aufzusuchen, kann er gegebenenfalls dazu aufgefordert werden. Dazu sagte die Staatssekretärin in der Innenverwaltung, Sabine Smentek: “Wir nehmen die Ungenauigkeit auf dem Ausweisdokument in Kauf, weil das Melderegister maßgeblich ist.” Darüber hinaus werden die Öffnungszeiten der Bürgerämter berlinweit auf mindestens 35 Stunden pro Woche mit Einsatz aller verfügbaren Sachbearbeiter vereinheitlicht. Dies schafft die Möglichkeit für bis zu 35.000 weitere Termine bis Jahresende.

Fokussierung bei Dienstleistungen

Des Weiteren erfolgt bei der Terminvergabe und Bearbeitung eine Fokussierung auf die Kerndienstleistungen. Dazu gehören Meldeangelegenheiten, Personaldokumente, Registerauskünfte und Führerscheine, damit Bürger ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen können. Vorbild für diese Vorgehensweise ist Hamburg. Außerdem wird der Online-Vorbuchungszeitraum für Bürgeramtstermine von 14 auf 28 Tage erweitert. Und: die Termine werden weiterhin um 20 Prozent überbucht, um einen Leerlauf durch nicht wahrgenommene Termine auszugleichen. Senator Geisel: “Ich weiß, dass die Bürgerämter in der Verantwortung der Bezirke liegen. Ich erwarte aber, dass sich alle der großen Verantwortung bewusst sind.” Erforderlich sei eine funktionierende Stadt, die den Servicegedanken für die Bürger in den Mittelpunkt stellt. “Dazu zähle ich die Ausweitungen der Öffnungszeiten, Mehrarbeit und auch – wenn nötig – Samstagsarbeit.” Freie Stellen müssten unverzüglich besetzt werden. Für weiteres benötigtes Personal kann man auch auf Personaldienstleister zurückgreifen.” Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist dies bereits der Fall.

Teilweise schon Samstagsarbeit

Bereits an Samstagen gearbeitet wird in den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen. Für diesen Extradienst erhalten die Beschäftigten jeweils pro Samstag 150 oder 200 Euro. So sollen Bearbeitungsrückstände abgebaut und Wartezeiten verlängert werden. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten sowie eine Aufstockung des Personals wird noch geprüft. Auch in diesen Dienststellen findet eine Überbuchung der Termine im Privatkundenbereich statt. Hier sogar um 30 Prozent.

Im Bereich der Ordnungsämter sollen aus dem Kreis der bezirklichen Parkraumüberwachungskräfte 240 Mitarbeiter gewonnen werden, die den Allgemeinen Ordnungsdienst befristet bis zum 30. September 2021 unterstützen sollen. Dafür durchlaufen sie eine zehntägige Fortbildung an der Verwaltungsakademie. Die ersten zusätzlichen Kräfte, die sich um die Verkehrsüberwachung kümmern werden, sollen ab Ende September aktiv sein. Ihr Einsatz findet allerdings in der Eigenverantwortung der Bezirke statt. Ziel ist es, die Ordnungsämter im zu entlasten, da es sich bei der Verkehrsüberwachung bislang um eine Zugleichaufgabe von ihnen handelt. So sollen mehr Kapazitäten für die Kontrolle der Infektionsschutzverordnung zu Verfügung stehen. Denn, so Geisel: “Wir müssen eine zweite Corona-Welle verhindern.”

1 Kommentar

  1. Auch wenn es einen nicht zu bestreitenden Stau bei den Meldeangelegenheiten – aber auch im Pass- und Ausweisbereich – bei den Berliner Bürgerämtern gibt, kann es kein sauberer Weg sein, hierfür geltendes Recht zu “beugen”.
    Schriftliche Anmeldungen einer Wohnung sind nach dem Melderecht ausgeschlossen.
    Der aktuell notwendige persönliche Kontakt der Bürger zur Behörde mag sich schon im November nächsten Jahres durch ein dann eingeführtes Online-Verfahren teilweise relativieren; das Verfahren setzt aber die Nutzung der eID-Funktionalität des Personalausweises bzw. des elektronischen Aufenthaltstitels und der neu noch in 2020 einzuführenden eID-Karte für EU-Staatsangehörige voraus.
    Der Weg, der hier jetzt in Berlin beschritten werden soll, wurde zudem ebenfalls in anderen Bundesländern geprüft. NRW bspw. hat diese Art des Versuchs einer Krisenbewältigung im März bereits eindeutig und kategorisch ausgeschlossen.
    Abgesehen von dem rechtlich also eigentlich bestehenden Hindernis einer solchen Umsetzung kann und würde dies dazu führen, dass die bei den Ämtern zu realisierenden Aufwände für Anmeldungen von Wohnungen sich mindestens verdoppeln, wenn nicht verdreifachen, denn es gälte ja die postatlischen Einsendungen auf Vollständigkeit und auf die Möglichkeit einer eindeutigen Identifizierung des Absenders hin zu überprüfen, bevor auch nur ansatzweise eine weitere Bearbeitung beginnen könnte UND im Nachhinein müssten trotzdem die Vorsprachen der Bürger abgedeckt werden, die die Chipdaten ihrer Personalausweise usw. aktualisieren wollen. Ggf. müssten sogar persönliche Anschreiben an die Bürger nachfolgend generiert werden, die hierfür nicht vorsprechen.
    Was also wäre tatsächlich gewonnen?

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