SEK wird verlagert

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Das Spezialeinsatzkommando der Polizei Mecklenburg-Vorpommern wird umressortiert. Es ist künftig nicht mehr Teil des Landeskriminalamtes (LKA). (Foto: BS/Andreas Trojak, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei Mecklenburg-Vorpommern wechselt vom Landeskriminalamt (LKA) in das Bereitschaftspolizeiamt (LBPA). In der Einheit hatte es rechtsextreme Umtriebe gegeben. Die neue Zuordnung der Einheit ist mit Veränderungen in der Aufbauorganisation verbunden. Dies gilt sowohl für das LKA als auch für das LBPA.

Um den Wechsel auch rechtlich zu implementieren, wird es eine Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes geben. Dieses befindet sich gerade in der Ressort- und Verbändeanhörung. Ebenfalls angepasst werden mehrere Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Dies soll bis Jahresende erfolgt sein.

Neben dem SEK, das mittelfristig auch den Standort wechseln soll, werden auch die Aufgaben der Verhandlungsgruppe sowie des Konfliktmanagements auf das LBPA übertragen. Dieses soll zudem in Landesamt für polizeiliche Einsatzunterstützung (LPE) umbenannt werden. Dort soll das SEK als eigene Dienststelle dem Behördenleiter unmittelbar nachgeordnet sein. Außerdem soll es verbindliche Regelungen über das Höchstalter und die Verwendungsdauer im SEK sowie die Fortbildung, die Karriereentwicklung und die Nachverwendung geben. Das Höchstalter wird künftig wohl 40 Jahre mit einer einmaligen Verlängerungsoption um fünf Jahre betragen. Die entsprechenden Dienstanweisungen befinden sich allerdings noch im Bearbeitungsverfahren. Im LKA, wo die Einheiten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) verbleiben, werden die für den SEK-Komplex eingerichteten Ermittlungsstrukturen in ein eigenes Dezernat für interne Ermittlungen überführt und so verstetigt.

Möglichst früh erkennen

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärte: “Die Vorwürfe und Verfehlungen waren eine Zäsur für die Landespolizei, die Veränderungen unumgänglich machten. Der Blick in unserer Landespolizei ist jetzt nach vorn gerichtet und ich bin fest davon überzeugt, dass die Polizei gestärkt aus dieser Situation hervorgeht.” Gemeinsam werde man alles dafür tun, jegliche rechtsextremistische oder andere verfassungsfeindliche Bestrebung frühzeitig aufzudecken und im Keim zu ersticken.

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