Die Stärke der Gemeinschaft nutzen

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Willem Jonker, CEO von EIT digital, sieht mit Gaia-X einen wichtigen ersten Schritt für die digitale Souveränität in Europa gemacht. Doch es müsse noch viel passieren, um wirklich unabhängig von den internationalen Konkurrenten zu sein, so der Niederländer. (Foto: EIT digital)

Auf dem Weg in Richtung einer digitalen Souveränität haben Deutschland und Europa viele Anlaufschwierigkeiten gehabt und den Akteuren in West und Ost auf diese Weise zu einem großen Vorsprung verholfen. Doch es ist noch nicht zu spät für eine nachhaltige gesamteuropäische Digitalsouveränität, findet Willem Jonker, CEO des digitalen Zweigs des European Institute of Innovation & Technology, kurz EIT Digital. Um in der digitalen Welt konkurrenzfähig zu werden und zu bleiben, müssten aber alle Staaten und Wirtschaftsakteure genauso zusammenhalten, wie es beispielsweise in den Vereinigten Staaten für nationale Zwecke üblich ist. Das Gespräch führte Wim Orth.

Behörden Spiegel: Herr Jonker, die aktuelle Zeit zeigt wieder ganz deutlich, dass sich das digitale Europa bislang viel zu sehr auf fremde Akteure verlassen hat. Ist es schon zu spät für eine nachhaltige europäische Digitalsouveränität, oder kann man die aktuellen Innovationsschübe gar als Sprungbrett nutzen?

Jonker: Es ist nie zu spät, um neue Felder digitaler Technologien zu betreten. Vor rund 20 Jahren hatten wir in Europa mit Nokia den Weltmarktführer für mobile Endgeräte. Hätten damals alle Konkurrenten einfach aufgegeben, dann wären die Finnen heute noch Marktführer. Es hat sich aber ganz anders entwickelt. Es ist also niemals zu spät, aber es gibt dennoch einige Faktoren, die für eine späte Erfolgsgeschichte essenziell sind. Beispielsweise braucht es unbedingt den richtigen Fokus und eine kritische Masse an Ressourcen. In beiden Aspekten ist Europa aktuell nicht gut aufgestellt. Vor allem bei der richtigen Fokussierung gibt es viele Unklarheiten. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Corona Warn-Apps der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU: Während sich in den Vereinigten Staaten die CEOs von Apple und Google in einem Telefonat auf eine gemeinsame Herangehensweise geeinigt und diese dann verfolgt haben, sind in Europa alle 27 Mitgliedsstaaten ihren eigenen Weg gegangen. Das Endresultat dieser Politik können wir jetzt sehen: Es gibt mehr als 20 verschiedene Apps, die allesamt nicht miteinander vernetzbar sind und in den meisten Ländern kaum von den Menschen genutzt werden. Mit einer solchen Grundeinstellung wird der Weg in eine digitale Souveränität von der Zersplitterung innerhalb Europas jäh ausgebremst. Wollen die europäischen Staaten souverän im digitalen Raum auftreten, müssen sie sich stattdessen auf einige grundlegende Dinge einigen: Welche Aspekte müssen vollkommen souverän sein und welche Technologien sollen dafür als Basis verwendet werden? Sind diese Fragen entschieden, müssen alle Staaten gemeinsam hinter dem Projekt stehen.

Behörden Spiegel: Das klingt, als wäre es für Europa noch ein langer Weg hin zu einem erfolgreichen Digitalbündnis. Blicken Sie dennoch positiv in die Zukunft?

Jonker: Wir sehen definitiv einige positive Zeichen. Ich habe das Gefühl, dass das Verständnis mehr und mehr zunimmt, dass Cloudlösungen für die staatlichen Daten wichtige strategische Technologien sind, über die man auch hier in Europa autark verfügen können muss. Dabei macht mir das Gaia-X-Projekt große Hoffnungen, das ja aus Deutschland sehr stark, aber auch aus Frankreich gefördert wird. Hier müssten sich auch die anderen Länder viel stärker engagieren, um einen wichtigen und großen Schritt in Richtung einer europäischen digitalen Souveränität zu machen. Weitere wichtige Technologieformen, die derzeit häufig für Europa diskutiert werden, sind die Photonik, also die Anwendungen optischer Verfahren und Technologien für die Übertragung, Speicherung und Verarbeitung von Daten und Informationen. Dazu kommt die Diskussion um eine sichere Infrastruktur für digitale Netzwerke und die dazugehörige Frage, welche Akteure ihre Netzwerktechnik in europäischen Netzen verbauen dürfen. Das ist eine extrem wichtige Frage für die digitale Souveränität und spielt in das unerlässliche Thema Cyber-Sicherheit mit hinein. Dabei haben wir in Europa Glück, denn mit Nokia und Ericsson haben wir immerhin noch zwei weltweit aktive Großkonzerne auf unserem Gebiet, die unter anderem auch 5G-Technologie liefern können. In den meisten anderen Bereichen sieht das nicht so rosig aus. Beim Thema Daten haben wir mit SAP beispielsweise nur einen einzigen Global Player in ganz Europa, alle anderen Firmen aus der EU sind viel zu klein, um mit der Konkurrenz aus Übersee zu konkurrieren.

Behörden Spiegel: Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und China ist Europa ist ein sehr heterogenes Staatengebilde, in dem es viele unterschiedliche Strömungen und Meinungen gibt. Wie kann es gelingen, dass man beim Thema digitale Souveränität besser an einem Strang zieht als bei anderen Themen?

Jonker: Wir arbeiten seit vielen Jahren mit großem Elan daran, Europa enger zusammenzubringen, und wir haben über die Jahre auch einige Fortschritte gemacht. So ist beispielsweise das leidige Mobilfunk-Roaming in Europa inzwischen fast komplett verschwunden, und auch das Abrufen von digitalen Inhalten ist inzwischen über alle Grenzen der Europäischen Union möglich. Es gibt also einige positive Beispiele, aber das Phänomen der Corona-Apps hat erneut den natürlichen Reflex in allen Staaten gezeigt, erstmal nach nationalen Lösungen zu suchen, anstatt große Probleme gemeinsam anzugehen. Es ist also auf keinen Fall zu spät für eine digitale Souveränität Europas, aber die Politik muss endlich begreifen, dass eine breit aufgestellte Kooperation zur Standardlösung werden muss und keine Ausnahme mehr bleiben darf, sodass man endlich eine kritische Masse an Ressourcen hinter diese zentralen Projekte für ein souveränes digitales Europa stellen kann.

Behörden Spiegel: Auch in Europa gibt es starke Wirtschaftsakteure aus dem digitalen Raum. Wie können und wie sollten diese von der Politik eingebunden werden, um eine europäische Digitalsouveränität zu erreichen?

Jonker: Dadurch, dass es kaum eine wirklich einheitliche Industriepolitik auf EU-Ebene gibt, haben wir in Europa eine sehr heterogene Herangehensweise bei dem Thema. In den Niederlanden haben wir beispielsweise einen sehr liberalen Markt, in Frankreich ist vieles vom Staat kontrolliert, und Deutschland steht von seinen Vorgaben her irgendwo dazwischen. Keiner dieser Ansätze ist nur falsch oder nur richtig, sondern es braucht eine ausgewogene Herangehensweise. Setzt man alles auf die Regulierung und die Datenschutzgrundverordnung, dann hat man starke Regeln, aber keine Produkte. Es braucht aber wiederum starke Produkte, um einerseits die Regeln sinnvoll umzusetzen und andererseits nicht nur am internationalen Markt bestehen zu können, sondern dies zu tun und gleichzeitig eine nachhaltige digitale Souveränität für unsere Staatengemeinschaft gewährleisten zu können. All diese Faktoren bedingen sich gegenseitig und brauchen ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen, damit alle Staaten gemeinsam als starke Einheit auftreten und den digitalen Großmächten aus Übersee das Wasser reichen können.

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