Expertenkommission berufen

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Die berufene Expertenkommission soll ein neues Leitbild der hessischen Polizei erarbeiten. (Foto: fsHH, pixabay.com)

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat eine Expertenkommission zum Umgang mit Fehlverhalten von Polizisten und zur Erstellung eines neuen Leitbilds der hessischen Polizei berufen. Die Kommission evaluiert auch die dazu ergriffenen Maßnahmen. Die Juristin Prof. Dr. Angelika Nußberger wird die Expertenkommission “Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft – Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden” als Vorsitzende leiten.

Das übergeordnete Ziel ist die Wiederherstellung von Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Hintergrund sind die aktuellen Vorfälle während eines Polizeieinsatzes in Frankfurt am Main. Für die Entwicklung von Vorschlägen zur frühzeitigen Identifizierung und Ahndung von Fehlverhalten sollen die Strukturen der Polizei untersucht werden. Dazu können die Experten uneingeschränkt mit den Polizeiangehörigen sprechen und die Dienststellen besuchen. Ebenso sollen die Inhalte und Strukturen der Aus- und Fortbildung überprüft werden. Zudem erhält die Kommission Einblick in alle für ihre Arbeit notwendigen Unterlagen.

Die Expertenkommission setzt sich aus 14 Sachverständigen zusammen. Neben dem Landespolizeipräsident, Roland Ullmann, beteiligen sich u. a. Dr. Reiner Becker vom Demokratiezentrum der Universität Marburg, Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid, und Michael Niemeier, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag übernimmt den stellvertretenden Vorsitz. Die Kommission wird im September ihre Arbeit aufnehmen.

“Eine gut funktionierende Polizei, die für die Bürgerinnen und Bürger da ist und zu der alle Vertrauen haben, ist das Rückgrat des Staates. Vertrauen aufzubauen dauert sehr lange; es zu zerstören geht sehr schnell. Deshalb ist es so wichtig klarzustellen, dass es in Hessen nach den Vorfällen der vergangenen Zeit ein weiter-so-wie-bisher nicht geben darf”, sagte Nußberger.

Nußberger ist Direktorin des Instituts für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung der Universität zu Köln. Dort hat sie den Lehrstuhl für Verfassungsrecht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung inne. Von 2017 bis Anfang 2020 war sie Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Aktuell ist sie außerdem ein von drei internationalen Richtern am Verfassungsgerichtshof von Bosnien und Herzegowina.

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