Kein Ausschluss bei widersprüchlichen Vorgaben

0
372
(Foto: succo, pixabay.com)

Öffentliche Auftaggeber dürfen ein Angebot nicht ausschließen, wenn es gegen missverständliche oder mehrdeutige Angaben der Vergabeunterlagen verstößt (OLG München, 09.03.2020, Verg 27/19).

Änderungen grundsätzlich unzulässig

Auch in Vergabeverfahren nach der Sektorenverordnung dürfen Auftraggeber zwar Angebote, die Änderungen der Vergabeunterlagen enthalten, vom Vergabeverfahren aus­schließen, obwohl § 51 SektVO dies nicht ausdrücklich regelt.

AG muss Anforderungen eindeutig vorgeben

Sind die Anforderungen allerdings nicht eindeutig beschrieben, geht dies zu Lasten der Auftraggeber. Die Vergabestellen sind dazu verpflichtet, die Vergabeunterlagen klar zu formulieren und Widersprüche zu vermeiden.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/OLG_MUC_09.03.20_Verg_27-19_1103.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Daniela Ariane Kreuels von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Besuchen Sie zum Thema Vergaberecht auch unsere Praxisseminare. Themen und Termine finden Sie hier.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here