Anforderungen an eine produktscharfe Ausschreibung

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(Foto: 8385, pixabay.com)

Ein öffentlicher Auftraggeber muss die maßgeblichen Grundlagen für eine produktscharfe Ausschreibung für Bieter nachvollziehbar dokumentieren (OLG Celle, 31.03.2020, 13 Verg 13/19).

Hintergrund

Eine zentrale Vergabestelle schrieb für mehrere Kommunen digitale Meldeempfänger für Feuerwehren aus, beschränkt auf Geräte eines Anbieters. Ein Konkurrent sah sich an der Abgabe eines Angebots gehindert und stellte einen Nachprüfungsantrag.

Prüfungs- und Dokumentationspflicht

Laut OLG Celle muss der Auftraggeber für eine produktspezifische Ausschreibung konkrete Gründe für seine Entscheidung prüfen und dokumentieren.  Pauschale Angaben für eine Ausnahme vom Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung sowie das subjektive Interesse des Auftraggebers reichen nicht aus.

Grenzen der Heilung von Dokumentationsmängeln

Dokumentationsmängel können nicht nachträglich geheilt werden, wenn die im Nachprüfungsverfahren diskutierten Probleme nicht im Vergabevermerk angelegt waren.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/OLG_Celle_31.03.20_13_Verg_13-19_1104.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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