Wiedererrichtung verfassungsgemäß

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) muss Veränderungen bei der Grenzpolizei vornehmen. (Foto: BS/Feldmann)

Die Wiederrichtung der Bayerischen Grenzpolizei ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt allerdings nicht für die Zuweisung grenzpolizeilicher Befugnisse an sie. Das entschied der Verfassungsgerichtshofs des Freistaats in München.

Geklagt hatten die Grünen-Landtagsfraktion und deren Vorsitzende. Nach Auffassung der Richter verstößt die Regelung zur Wiedererrichtung der Einheit, die infolge des Wegfalls der EU-Binnengrenzkontrollen im Schengenraum mit Wirkung zum 1. April 1998 als eigenständiger Verband der Landespolizei aufgelöst worden war, nicht gegen das Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes. Zwar habe der Bundesgesetzgeber im Bundespolizeigesetz von der in der Verfassung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, Bundesgrenzschutzbehörden einzurichten. Die Aufgabe des grenzpolizeilichen Fahndungsdienstes, die sogenannte Schleierfahndung, sei jedoch unbestritten eine Aufgabe des Landes. Es unterliege daher keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln, dass der Freistaat zur Erfüllung dieser Aufgabe eine Bayerische Grenzpolizei als Teil der Landespolizei errichten kann.

Klagen teilweise erfolgreich

Die Zuweisung grenzpolizeilicher Aufgaben hingegen beanstandeten die Verfassungsrichter. Durch die Regelung im entsprechenden Artikel des Polizeiaufgabengesetzes (Artikel 29 PAG) werde unter Verletzung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes materielles Grenzschutzrecht geregelt. In diesem Bereich hätten die Länder keine Befugnis zur Gesetzgebung. Hier bestehe eine Sperrwirkung, die durch die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das allgemeine Polizeirecht weder überlagert noch außer Kraft gesetzt werde. Der Bund habe den Freistaat Bayern auch nicht durch Bundesgesetz ermächtigt, Grenzschutzrecht zu erlassen.

Für die Zukunft bedeutet das Urteil, dass Beamte der Bayerischen Grenzpolizei zwar weiterhin Schleierfahndungsmaßnahmen durchführen dürfen. Grenzkontrollen beziehungsweise Grenzüberwachung ist ihnen nicht mehr erlaubt. “Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Hilfe der Grenzpolizei nicht für Verwirrung bei unseren Kolleginnen und Kollegen sorgen oder dazu führen darf, dass die Bürger stärker beeinträchtigt werden”, so Andreas Roßkopf, Mitglied des Vorstands des Bezirks Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Und der Vorsitzende der GdP-Direktionsgruppe Bayern ergänzt: “Wir hätten die Grenzkontrollen unserer Meinung nach alleine bewältigen können, schließlich sind unsere Kolleginnen und Kollegen diesen Aufgaben auch bis dato vollumfänglich nachkommen – in der bewährten engen Zusammenarbeit mit der Bayerischen Polizei im Bereich der Fahndung im Grenzraum.”

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