Kritik an der Änderung des Notfallsanitätergesetz

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Die Änderung des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) sorgt für reichlich Kritik bei den Hilfsorganisationen und Verbänden. (Foto: BS/Klawon)

Das Bayerische Rote Kreuz (BRK), die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst (DBRD) kritisieren den Gesetzesentwurf für die geplante Änderung des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG). In dem Entwurf fehle die adäquate Rechtsgrundlage und die Rechtssicherheit für die Durchführung von lebensrettenden Maßnahmen durch Notfallsanitäter.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) strebt eine Änderung des NotSanG an, in der eine Erlaubnis zur Heilkundeausübung durch Notfallsanitäter in Notsituation verankert ist. Notfallsanitäter dürfen aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage nur im rechtfertigenden Notstand invasive Eingriffe vornehmen, wenn beispielsweise ärztliche Hilfe noch nicht rechtzeitig am Einsatzort ist oder die Maßnahmen der Lebenserhaltung dienen. Diese Maßnahmen, wie das Verabreichen von bestimmten Medikamenten, sind zurzeit durch das Heilpraktiker- und das Betäubungsmittelgesetz noch ausschließlich Ärzten vorbehalten.

Das BRK kritisiert jedoch, dass die vorgesehenen Formulierungen nicht geeignet seien, das beabsichtigte Ziel zu erreichen. “Sie schränkt vielmehr den bereits jetzt bestehenden Handlungsspielraum zu Lasten der Patienten stärker ein. Nach der Neuregelung sollen Notfallsanitäter erst und nur dann lebensrettende Maßnahmen ergreifen dürfen, wenn eine vorherige ärztliche, auch teleärztliche Abklärung nicht möglich ist,” heißt es von Seiten der Hilfsorganisation. Der Vorschlag sei praxisfremd. Sollten Sanitäter verpflichtet sein, sich um ärztliche Abklärung zu bemühen, bevor sie mit lebensrettenden Maßnahmen beginnen dürfen, könne dies für Patienten fatale Folgen haben. Das BRK plädiert für den im September 2019 eingebrachten Gesetzesantrag von den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz im Bundesrat.

Bisheriges Ausbildungsziel ad absurdum geführt

Die JUH begrüßt auch das Vorhaben den Notfallsanitätern mehr Rechtsicherheit zu geben, aber der vorgelegte Entwurf spiegele dieses nicht wider. Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der JUH, schlägt vor: “Wenn beispielsweise keine Ärztin und kein Arzt erreichbar ist, sollen Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter in besonderen Notsituationen und in eingeschränktem Umfang eigenverantwortlich heilkundliche Maßnahmen anwenden dürfen. Eine nachträgliche klinische Bewertung darf aber nicht dazu führen, heilkundliche Maßnahmen in Frage zu stellen, sofern die Voraussetzungen dafür in der Notsituation erfüllt waren.”

Ebenso kritisiert der DBRD den Entwurf. Der Vorschlag sei nicht geeignet, Notfallsanitätern die nötige Rechtssicherheit zu geben. “Zudem würde bei Inkrafttreten das bisherige Ausbildungsziel ad absurdum geführt werden, und der Rettungsdienst fällt in die 1980‘er Jahre zurück”, lässt der Verband verlautbaren. Auch der DBRD macht sich für den Antrag aus dem Bundesrat stark.

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