Mehr Dialog erforderlich

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Debattierten über (vermeintliche) Polizeigewalt und den richtigen Umgang mit der migrantischen Gemeinschaft (im Uhrzeigersinn): Prof. Dr. Dieter Hermann, Uwe Proll (Moderator), Souad Lamroubal (Behörden Spiegel-Stiftung), Rainer Wendt (DPolG) und Dietmar Schilff (GdP). (Screenshot: BS/Feldmann)

In Zukunft braucht es mehr Austausch und Kommunikation zwischen den Polizeibehörden und der migrantischen Community. Denn Letztere ist inzwischen deutlich selbstbewusster geworden und setzt sich vermehrt gegen (vermeintliche) Ungleichbehandlung durch die Polizei zur Wehr. Auf Seiten der Sicherheitsbehörden sei deutlich mehr interkulturelle Kompetenz und Kommunikation vonnöten.

Das verlangt Souad Lamroubal von der Behörden Spiegel-Stiftung. Zudem brauche es dort eine stärkere Kritikfähigkeit und Selbstreflektion. Vor rechtsextremen Strukturen in den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) dürften nicht die Augen verschlossen werden. Insgesamt brauche es mehr Menschen, die für die Rechte der migrantischen Gemeinschaft gegenüber den Behörden einträten und verstärkte rassismuskritische Ansätze, so Lamroubal. Es müsse mehr mit den Migranten als über sie gesprochen werden. Bislang sei der Austausch jedoch oftmals noch gestört. Auch Polizeibeamte mit Migrationshintergrund, von denen es aus Lamroubals Sicht derzeit in Deutschland noch zu wenige gibt, könnten als Brückenbauer dienen. Hilfreich könnten zudem möglicherweise Polizeibeauftragte oder ähnliche Institutionen sein. 

Polizeien bereit zum Dialog

Die Polizeien seien gegenüber der migrantischen Gemeinschaft sehr wohl gesprächs- und dialogbereit, erwiderte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff. Zudem setzten sich die Behörden durchaus mit Rassismus und Fehlverhalten in den eigenen Reihen auseinander. Hierfür erhielt er Zuspruch von Prof. Dr. Dieter Hermann, Kriminologe an der Universität Heidelberg. Deutschlands Polizeien arbeiteten Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter recht gut auf und seien durchaus zur kritischen Selbstreflektion fähig. Problematisch sei jedoch, dass es immer gesellschaftliche Gruppen geben werde, die nicht mit der Polizei sprechen wollen und die Beamte nicht als Menschen, sondern als Tiere betrachten würden, ergänzte Schilff.

Hinzu komme, so Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), dass die Debatte um angebliche Polizeigewalt zum Teil noch in den Sozialen Medien angeheizt werde. Darüber hinaus müssten sich die Beamten Rassismusvorwürfe gegen sie von der politischen Ebene aus gefallen lassen. Und, so kritisierte Wendt: gesellschaftliche Urteile über polizeiliches Handeln, das sich selbstverständlich einer kritischen und rechtsstaatlichen Überprüfung aussetzen müsse, würden teilweise zu schnell gefällt. Diese Aufgabe sei ausschließlich Gerichten und Staatsanwaltschaften vorbehalten. Deshalb dürften Polizeibeauftragte auch nur vermittelnd und nicht als Paralleljustiz tätig werden. Durch ihre Einrichtung dürfe keine eigene Behörde entstehen, die ausschließlich gegen Polizisten ermittle, waren sich Schilff und Wendt einig.

Kriminalität nicht gleich verteilt

Denn Polizei müsse in gewisser Weise selektiv tätig sein. Schließlich sei Kriminalität innerhalb der Bevölkerung ungleich verteilt, erklärte Kriminologe Hermann. Junge Männer würden überproportional oft straffällig werden, Migranten nicht. Allein schon aus diesem Grunde könne und solle die Polizei Kontrollmaßnahmen nicht gleichmäßig auf alle Bürger verteilen, sondern bewusst Schwerpunkte setzen. Dabei könne sie auch von ihrem großen Vertrauen, das ihnen die Bürger entgegenbringen, und dem geringen Dunkelfeld im Bereich der Polizeigewalt profitieren, unterstrich der Wissenschaftler. Damit die Gesellschaft jedoch nicht auseinanderfalle, brauche es eine gewisse “Kernhomogenität”. Ein bestimmter, von allen akzeptierter Wertekanon sei zwingend notwendig, betonte Hermann.

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