OLG Düsseldorf konkretisiert Rahmen für ÖPNV-Direktvergaben

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(Foto: roemi62, pixabay.com)

Das OLG Düsseldorf schafft Spielräume für ÖPNV-Direktvergaben in Kommunen. (Verg 1/19, 19.02.2020, 11/18, 04.03.2020, 27/19, 27.04.2020).

Vergaberecht statt EU VO 1370/07

Die Beschlüsse aus Winter und Frühjahr 2020 sind erst kürzlich veröffentlicht worden. Hier das Wichtigste daraus:

  • Nicht die Verordnung 1370/2007, sondern das Vergaberecht regelt ÖPNV-Vergaben, wenn Verlust-ausgleich gezahlt wird.
  • Auch Enkel-AGs können inhousefähig sein.
  • Beihilferecht ist nicht im Nachprüfungsverfahren zu prüfen.

Inhouse-Aufträge zulässig

  • Inhouse-Geschäfte ohne Wettbewerb scheitern nicht an
    • der Übertragung von Tarifbefugnissen auf einen Zweckverband – die Kontrolle ist trotzdem gewahrt,
    • Umsätzen mit Fahrgeldeinnahmen, diese sind kein Drittgeschäft, ebenso Einnahmen aus Parkraum-Bewirtschaftung,
    • ausschließlichen Rechten im Zusammenhang mit dem ÖPNV-Auftrag,
    • kartellrechtlichen Hindernissen, auch wenn die Kommune den ÖPNV-Markt beherrscht.

Energieumsätze schädliches Drittgeschäft?

  • Ob Direktvergaben an Stadtwerke Einheitsgesellschaften zulässig sind, ist noch immer unklar. Entgegen der Entscheidung vom 19.02.2020 (VII-Verg 2/19, Rn. 77, Vergabe Aktuell 1088)wird nun in einem Nebensatz gesagt, dass Drittumsätze mit Gas und Wasser inhouse-schädlich sind.

Download Volltexte:

https://www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/OLG_DUS_Verg_1-19_19.02.20_11-18_04.03.20_27-19_27.04.20_1112_OEPNV106_KW142.pdf

Die Autorin des Gastebietrags ist Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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