20 Jahre UN-Resolution 1325: Auf dem Weg zur Generalsekretärin?

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Dr. Veronika Bock (Foto: BS/zebis)

Der 20. Jahrestag der UN-Resolution 1325 im Jahr 2020 ist national und international Anlass, zur politischen Umsetzung Bilanz zu ziehen. Am 31. Oktober 2000 einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet, galt die Resolution “Women, Peace and Security” (WPS) als Meilenstein zur Ächtung sexualisierter Kriegsgewalt gegen Frauen und Mädchen. Was konnte sie in zwei Dekaden verändern?

Drei bzw. vier “P” bezeichnen ihren Inhalt: Prävention von bewaffneten Konflikten (Prevention), Partizipation von Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik (Participation) sowie Schutz vor sexualisierter Gewalt in Krisen- und Kriegskontexten (Protection). Mittlerweile wird häufig die strafrechtliche Verfolgung von Täter*innen genderbasierter Gewalttaten in bewaffneten Konflikten (Prosecution) hinzugefügt. Bezeichnend ist, dass sich die Resolution nicht nur an die Regierungen, sondern auch an die UN selbst und an nicht staatliche Kriegsparteien richtet. Auch die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in Friedensprozessen wie die verbesserte Partizipation von Frauen in militärischen und zivilen Kontingenten ist ein großer Fortschritt. Diese institutionalisierte, inhaltlich-konzeptionelle und personelle Ausrichtung auf Gendergerechtigkeit (“Gender-Mainstreaming”) soll systematisch in friedensstiftenden Aufgabenbereichen umgesetzt werden, etwa im Kontext von Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration, der Planung von Flüchtlingslagern und im staatlichen Sicherheitssektor.

Zur Umsetzung folgten bis 2019 neun weitere UN-Resolutionen, die konkrete Maßnahmen zur Implementierung der WPS-Resolution fordern – auch “Agenda 1325” genannt. Auf europäischer Ebene findet die Resolution 1325 im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Anwendung. So erarbeitete die EU-Sonderberaterin für Genderfragen und die Umsetzung der UN-Resolution 1325 Mara Marinaki den neuen “Strategic Approach on WPS”. Deutschland sowie 82 weitere UN-Mitglieder versuchen, die Agenda 1325 im Rahmen nationaler Aktionspläne umzusetzen. Erst 12 Jahre nach der Verabschiedung von Resolution 1325 entschied sich die Bundesregierung für den ersten Nationalen Aktionsplan, der von 2013 bis 2016 gültig war. Eine zweite – noch aktuelle – Leitlinie folgte im Jahr 2017, eine dritte soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Nach der anfänglichen Zurückhaltung hat sich Deutschland mittlerweile auch international nachdrücklich für die Agenda 1325 engagiert. “Frauen, Frieden und Sicherheit” ist thematischer Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Deutschland setzt sich für mehr Teilhabe von Frauen in der Krisenprävention und in Friedensprozessen sowie für verbesserten Schutz vor sexualisierter Gewalt ein. Während ihres Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat im April 2019 hat die Bundesrepublik dazu verschiedene Maßnahmen ergriffen, allen voran die Verabschiedung der UN-Resolution 2467 zu sexualisierter Gewalt in Konflikten, zur gezielten Bekämpfung von Straflosigkeit und Unterstützung von Überlebenden sexualisierter Gewalt.

Zieht man ein Resümee der bisherigen Umsetzung der Resolution 1325 in Deutschland, ist kritisch anzumerken: Weder verfügt der Nationale Aktionsplan über ein eigenes Budget, noch wird die Agenda durch die In- und Auslandsressorts ausreichend umgesetzt, geschweige denn die vorhandenen Projekte hinreichend evaluiert.

So finden sich z.B. Ziele zur Erhöhung des Frauenanteils des militärischen, polizeilichen und zivilen Personals in Auslandseinsätzen im aktuellen Aktionsplan. Frauen allerdings nur in bestehende Machtstrukturen zu integrieren, anstatt diese Strukturen auf Gendergerechtigkeit zu hinterfragen und aufzubrechen, entspricht nicht der ursprünglichen Intention der Agenda 1325.

Laut Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2019 liegt der Anteil von Frauen in der Bundeswehr noch immer bei nur 12 Prozent. Im Sanitätsdienst sind es immerhin 40,7 Prozent, in allen anderen Truppengattungen dagegen nur 8,6 Prozent. Frauen sind in der Bundeswehr immer noch unterrepräsentiert. Doch es geht nicht nur um Anteile, sondern auch um Einstellungen: “Nach wie vor müssen Frauen Verhaltensweisen männlicher Kameraden ertragen, die vollkommen unangemessen und teilweise diskriminierend sind” (S. 68).

Auf internationaler Ebene zeigt sich, dass Frauen in Friedensverhandlungen immer noch viel zu wenig vertreten sind. Obwohl Studien belegen, dass eine Beteiligung von Frauen die Chancen auf einen nachhaltigen Erfolg bei Friedensverhandlungen und -konsolidierungen steigert, waren zwischen 1990 und 2017 nur acht Prozent der Verhandlungsführer*innen weiblich.

Trotz vielfältiger Maßnahmen wird deutlich, dass es national und international noch großer Anstrengungen zur Implementierung von Gender Policy in die Friedens- und Sicherheitspolitik bedarf. Dies zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass die UNO in den nunmehr 75 Jahren ihrer Existenz noch nie eine Generalsekretärin an ihrer Spitze gehabt hat.

Der Gastbeitrag stammt von Dr. Veronika Bock, Direktorin des Zentrums für ethische Bildung in den Streitkräften (zebis), Hamburg

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