Gesetz zur Investitionsbeschleunigung: schnellere Bauplanung

0
249
(Foto: Dieter_G, pixabay.com)

Die Bundesregierung hat am 12. August 2020 den Entwurf des Investionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen, welches sich mittelbar auch auf große Bauvergabe- verfahren auswirken wird. Maßnahmen zur Beschleu- nigung von Raumordnungs-, Genehmigungs-, und Verwaltungsgerichtsverfahren werden umgesetzt.

Hintergrund

Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz sollen große Verkehrsprojekte schneller realisiert werden. Um die Mittel für Investitionen besser einsetzen zu können, sind besch- leunigende Maßnahmen für Raumordnungsverfahren, Elektrifizierung der Schienen und Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehen.

Beschleunigungsmaßnahmen

Ein Raumordnungsverfahren wird in Zukunft nur noch durchgeführt, wenn raumbedeutsame Konflikte erwartet werden oder es als zielführend angesehen wird. Soweit keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, erfolgt eine Freistelllung von einem Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren. Die Pflicht zur Durch-führung von Umweltverträglichkeitsprüfungen wird gelockert und der verwaltungsgerichtliche Instanzenzug verkürzt.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/Entwurf_InvBeschlG_1115.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Besuchen Sie zum Thema Vergaberecht auch unsere Praxisseminare. Themen und Termine finden Sie hier.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here