Nächtliches Alkoholverbot unverhältnismäßig

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In München (Foto) war, für den Fall massiver Corona-Neuinfektionen, ein temporäres Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit geplant. Dieses wurde nun gerichtlich gekippt. (Foto: BS/Stephan Bratek, www.pixelio.de)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ein geplantes nächtliches Alkoholverbot in der Landeshauptstadt München für unverhältnismäßig erklärt (Aktenzeichen 20 CS 20.1962). Die Stadtverwaltung wollte in einer infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung den Konsum alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum täglich zwischen 23 Uhr und sechs des Folgetages im gesamten Stadtgebiet untersagen. Ausnahmen waren für Gaststätten und Veranstaltungen vorgesehen.

Ab dem Tage, an dem in München der Sieben-Tage-Inzidenzwert für Corona-Neuinfektionen über 35 pro 100.000 Einwohner liege, sollte das Alkoholverbot für sieben Tage gelten. Dagegen war juristisch vorgegangen worden. Das Münchner Verwaltungsgericht ordnete die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen Bestimmungen der Allgemeinverfügung an. Die Richter entschieden, dass das Verbot des Konsums alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum in räumlicher Hinsicht für das gesamte Stadtgebiet weder erforderlich noch angemessen sei. Als milderes, gleich effektives Mittel komme eine Beschränkung auf Hotspots in Betracht. Zudem erweise sich das Verbot, das für Alkohol jeder Art im gesamten Stadtgebiet und für alle Personen gelten sollte, als ein nicht mehr angemessenes Mittel behördlicher Reaktion, so die Verwaltungsrichter weiter.

Beschwerde bleibt ohne Erfolg

Gegen diesen Beschluss erhob die Stadtverwaltung Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof, allerdings erfolglos. Die aufschiebende Wirkung der noch zu erwartenden Klage sei zu Recht angeordnet worden. Das Konsumverbot sei rechtswidrig. Es genüge, was seine Geltung auch an Orten betreffe, an denen es bisher nicht zu infektiologisch bedenklichen Menschenansammlungen gekommen sei, nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch sei es nicht erforderlich, da mit der Möglichkeit einer Beschränkung der Untersagung auf Hotspots ein gleich geeignetes, weniger belastendes Mittel zur Verfügung stehe.

Es sei zudem nicht erforderlich, das Konsumverbot auf das komplette Stadtgebiet zu erstrecken. Denn der Stadtverwaltung stehe es frei, einem eventuellen Ausweichverhalten durch Anpassung des räumlichen Geltungsbereichs der zeitlich ohnehin kurz befristeten Allgemeinverfügung Rechnung zu tragen. Das Gebot eines effektiven Infektionsschutzes werde dadurch nicht infrage gestellt. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ist unanfechtbar.

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