Studie: Corona-Krise gefährdet kommunale Investitionen

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Vor allem Kommunen, in denen die Krisenbranchen wie Gastronomie und Tourismus beheimatet sind, sind von der aktuellen Situation besonders betroffen. (Foto: Alexandra_Koch, pixabay.com)

Die Corona-Pandemie verschlechtert dramatisch die Finanzlage der Kommunen in Deutschland und bedroht ihre Investitionsfähigkeit. Ohne weitere Hilfen werde es vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau weiter abzubauen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetages.

Laut Studie drohen in Folge der Corona-Pandemie und des daraus resultierenden wirtschaftlichen Abschwungs drohen mehr Firmeninsolvenzen. Hinzu kommen Umsatzeinbrüche in einzelnen Branchen des verarbeitenden Gewerbes. Dies sorgt für erhebliche Einnahmenrückgänge der Kommunen im Jahr 2020 und in den Folgejahren. Gleichzeitig werden die Sozialausgaben der Kommunen steigen.

Die wirtschaftlichen Folgen und deren Auswirkungen auf die Kommunen sind dabei regional sehr unterschiedlich. Vor allem Kommunen, in denen die Krisenbranchen wie Gastronomie, Unterhaltung, Tourismus und Einzelhandel am Ort beheimatet sind, sind von der Krise besonders stark betroffen. Dies treffe laut Studie vor allem auf Kommunen in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland zu. Ein weiters Problem ist die Widerstandsfähigkeit der Kommunen. Wo Verschuldungsgrad, strukturelle Arbeitslosigkeit und das Zahlungsausfallrisiko ansässiger Unternehmen hoch sind, sinkt die Widerstandsfähigkeit. Das gelte vor allem für Kommunen in Nordrhein-Westfalen, aber auch vereinzelt in Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg.

Für die Zukunft gehen die Verfasser der Studie von drastischen Kürzungen in den kommunalen Haushalten aus. Grund seien die aktuelle Unsicherheit über den Umfang von Einnahmenverlusten und über entsprechenden Kompensationen durch Bund und Länder in den Jahren 2021 und 2022. Bestehende regionale Ungleichheiten werden sich mittelfristig weiter verschärfen.

“Der Bund übernimmt zwar für 2020 die Gewerbesteuerausfälle und will sich dauerhaft stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen. Beides ist gut. Doch damit allein lässt sich ein Einbruch der kommunalen Investitionen in den kommenden Jahren nicht verhindern. Nötig sind Zusagen von Bund und Ländern für eine Unterstützung über 2020 hinaus. Und wir brauchen ein Begleitprogramm für besonders krisengefährdete Kommunen, damit nicht gerade in den Städten die Investitionen besonders stark wegbrechen, wo sie am nötigsten sind”, betont Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Da die Kommunen regional unterschiedlich betroffen und unterschiedlich widerstandsfähig sind, schlagen die Finanzexperten regional wirkende Begleitmaßnahmen vor, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise möglichst passgenau zu dämpfen.

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