Zu viele Beatmungsgeräte bestellt

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Die Bundesregierung verhandelt mit den Herstellern von Beatmungsgeräten über eine Reduzierung des Lieferumfangs. (Foto: Simon Orlob, pixabay.com)

Die Bundesregierung spendet mehrere hundert Beatmungsgeräte, die zu Beginn der Corona-Krise von ihr geordert wurden, an andere Staaten innerhalb und außerhalb der EU. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/21807) hervor. Demnach gehen knapp 200 Geräte inklusive Zubehör an Italien, Spanien und Frankreich.

Zudem bereitet die Bundesregierung eine unentgeltliche Abgabe “eines größeren Kontingents” von Geräten an Staaten des westlichen Balkans vor. Ein weiterer Teil der bestellten Beatmungsgeräte soll in die geplante “Nationale Reserve Gesundheitsschutz” sowie in die geplante europäische Reserve von RescEU fließen. Die genaue Anzahl kann jedoch erst nach der Beendigung der Planungen der Vorhaltungen und dem Abschluss der Verhandlungen zur Liefermengenreduzierung benannt werden.

Mit der nationalen Reserve will die Bundesregierung die Versorgung des Gesundheitssystems mit Schutzausrüstung und medizinischen Gebrauchs- sowie Verbrauchsgütern sicherstellen.

Reduzierung des Lieferumfangs

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat seit Beginn der Krise mit sechs Medizintechnikherstellern Verträge über eine Gesamtzahl von über 26.000 Beatmungsgeräten geschlossen. Die Geräte konnten auf Grundlage eines sogenannten Dringlichkeitsvergabeverfahrens beschafft werden. Dies bedeutet, dass Vergabeverfahren ohne ein Teilnahmewettbewerb stattgefunden haben. Bisher wurden knapp 7.700 Geräte ausgeliefert. Die vollständige Auslieferung soll voraussichtlich Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Da die Bundesregierung über Bedarf Verträge abgeschlossen hat, hat sie mit allen beauftragten Unternehmen Verhandlungen zur Reduzierung der Liefermenge aufgenommen. Bisher konnte sie mit zwei Herstellern Vereinbarungen zur Reduzierung des Lieferumfangs schließen. Durch die Einigungen wurde die gesamte Liefermenge um 2.500 Beatmungsgeräte reduziert. Es wurden keine Kompensationszahlungen und Vertragsstrafen geleistet oder zugesagt. Weitere Verhandlungen laufen jedoch noch.

Mangelhafte Masken

Probleme hatte es auch bei den Lieferungen von Schutzmasken an den Bund gegeben, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 19/21798) hervorgeht.

Bei den gelieferten Masken, die anhand einer festgeschriebenen Checkliste geprüft wurden, wurden rund 20 Prozent der Lieferungen beanstandet. In der Checkliste ist die Prüfung von Dokumenten, Zertifikaten, Kennzeichnungen, des Geruchs, der Passform sowie eine Sichtprüfung festgeschrieben. Außerdem wird das Filtervlies auf seine hydrophobischen Eigenschaften überprüft. Schutzmasken mit höheren Filtrationsleistungen, wie FFP2- oder FFP3-Masken, werden zusätzlich stichprobenartig im Labor getestet. 40 Prozent dieser Masken erfüllten die Kriterien nicht.

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