Brandenburg zahlt erste Rate für coronabedingte Steuerausfälle

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Am 4. September hat das Land Brandenburg die erste Rate in Höhe von 99 Mio. Euro an die Kommunen ausgezahlt. (Foto: Peggy Choucair pixabay.com)

Brandenburger Gemeinden, die durch die konjunkturellen Einbrüche infolge der Corona-Pandemie Steuerausfälle zu verzeichnen haben, erhalten eine Ausgleichszahlung des Landes. Die erste Rate wurde vergangenen Freitag ausgezahlt. Insgesamt erhalten 373 der 417 Gemeinden im Land Ausgleichszahlungen.

In der Summe zahlt das Finanzministerium mit der ersten Rate 99 Millionen Euro aus. Die Zahlungen sind Bestandteil des Kommunalen Rettungsschirms Brandenburg und dienen dem anteiligen Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer (netto), den Grundsteuern A und B sowie den Gemeindeanteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer.

“Wie versprochen leistet das Land, das auch selbst deutliche coronabedingte Steuerausfälle verzeichnen muss, damit einen substanziellen Beitrag zur Stabilisierung der Einnahmesituation unserer Gemeinden”, erklärte Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange dazu in Potsdam.

In Summe erstatte das Land den Gemeinden 50 Prozent der erwarteten Mindereinnahmen des laufenden Jahres. Zusätzlich beabsichtigt der Bund, 50 Prozent der kommunalen Gewerbesteuerausfälle zu erstatten, so dass in diesem Jahr den Kommunen unterm Strich rund 85 Prozent ihrer eigenen Steuerausfälle ausgeglichen werden. Gleichzeitig betonte die Finanzministerin, dass nicht alle Gemeinden im Land mit Zahlungen rechnen können. “Einen Anteil an diesen Zahlungen erhalten nur die Gemeinden, die bisher auch tatsächlich Mindereinnahmen gegenüber den Vorjahren zu verzeichnen haben”, sagte Lange.

Drei Komponenten

Die anteilige Erstattung der coronabedingten kommunalen Steuerausfälle ist eine von drei Komponenten des Kommunalen Rettungsschirmes Brandenburg. So werden kommunale Mehrausgaben und Einnahmeausfälle außerhalb von Steuern ausgeglichen durch Unterstützung aus dem Ausgleichsfonds des Landes sowie einen pauschalen Ausgleichsbetrag für Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise.  Zudem werden Einnahmeausfälle der Kommunen durch Mindereinnahmen des Landes, an denen sie im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs beteiligt sind, im Jahr 2021 zu 75 Prozent und im Jahr 2022 zu 50 Prozent (soweit dies die Abrechnung des Jahres 2020 betrifft) durch das Land ausgeglichen. Für das laufende Jahr entstehen den Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich keinerlei Mindereinnahmen, der Betrag wird vielmehr so ausgereicht wie im Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Drittens wird nun durch das Land damit begonnen, die Rückgänge der eigenen Steuereinnahmen der Kommunen im Jahr 2020 zur Hälfte und im Jahr 2021 zu 75 Prozent auszugleichen.

Insgesamt umfassen die Maßnahmen des Kommunalen Rettungsschirms Brandenburg zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände im Land gegenwärtig ein Volumen von 580,7 Millionen Euro.

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