Datenschutz – Zusatzerklärung nach Aus für Privacy Shield

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Digitaler Staat Online (DSO), das neue Format der Behörden Spiegel Gruppe, arbeitet ausschließlich mit Technologiepartnern zusammen, die sich auf der Rechtsgrundlage der EU-DSGVO bewegen. (Foto: BenediktGeyer, pixabay.com)

Da der Behörden Spiegel aufgrund von Anmeldungen personenbezogene Daten zweckgebunden bearbeitet und diese anlassbezogen verwendet, ist das Thema Datenschutz als eine der wichtigsten Prioritäten für die Plattform Digitaler Staat Online (DSO) gesetzt. Sowohl bei Webinaren wie auch bei Online-Diskussionen sowie Partner- und Informationsseminaren auf der Plattform Digitaler Staat Online wird  für die Teilnehmerregistrierung und Authentifikation der Teilnehmerberechtigung nur mit Technologieanbietern zusammengearbeitet, die die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) gänzlich umsetzen.

Diese Unternehmen sind verpflichtet, die Regularien des Europäischen Datenschutzes einzuhalten und keine personenbezogenen Daten auf Rechnern oder in Clouds außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu bearbeiten, zu hosten oder umzuleiten. Darüber hinaus wurden mit diesen Unternehmen, deren technologische Plattformen für den Digitalen Staat Online genutzt werden, Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarungen (ADV) geschlossen. Dadurch wird sichergestellt, dass personenbezogene Daten ausschließlich zweckgebunden für den Zutritt zu den Online-Formaten genutzt werden, zudem in einem angemessenen Zeitraum bei den Auftragnehmern gelöscht werden und es ausgeschlossen ist, dass Daten an Dritte weitergegeben werden. Dies ist von höchster Priorität, denn es werden personenbezogene Daten von Angehörigen der öffentlichen Verwaltung verarbeitet.

In Bezug auf die Verarbeitung der Daten durch den Behörden Spiegel, also den Veranstalter des Digitalen Staat Online, können alle Informationen in der Datenschutzerklärung nachgelesen werden. Auch welche Tools nicht-europäischer Provenienz genutzt werden, um die Homepage zu betreiben und den Datentransfer auf Smartphones sicherzustellen, kann hier nachgelesen werden.

Auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) finden sich hierzu alle weiteren Informationen.

Den Behörden Spiegel haben hierzu zahlreiche Anfragen erreicht. Es wurde sich daher bemüht, eine absolut rechtssichere Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu finden. Besonders nach dem EuGH-Urteil über die Ungültigkeit des Abkommens zwischen den USA und der Europäischen Union (Privacy Shield) wurde eine für alle Seiten rechtskonforme Situation geschaffen, die drei wichtige Dinge sicherstellt:

  • Personenbezogene Daten verlassen nicht den Europäischen Wirtschaftsraum, auch nicht nur für eine “Umleitung”.
  • Die Speicherung der Daten findet bei den technischen Partnern nur zweckgebunden vorübergehend statt
  • Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, außer es wurde hierzu Erlaubnis erteilt.

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