Digitale Souveränität als Staatsaufgabe

0
200
Mit dem Whitepaper legt das Kompetenzzentrum Öffentliche IT eine Systematik zur Identifikation und Bewertung digitaler Abhängigkeiten vor. (Quelle: ÖFIT)

Durch die zunehmende Digitalisierung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erstreckt sich die Frage staatlicher Handlungsmacht mehr und mehr auch auf den Bereich von Technik und IT. In einem kürzlich erschienenen Whitepaper erörtern Autoren des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT), warum digitale Souveränität kein bloßer Modebegriff, sondern eine Staatsaufgabe ist.

Digitale Souveränität zählt zu den politischen Schlagworten der Gegenwart. Doch trägt der teils inflationäre Gebrauch nicht zwingend zur Verständlichkeit des Begriffes bei. In einem jüngst veröffentlichten Whitepaper erörtert ÖFIT, was unter digitaler Souveränität zu verstehen sei und weshalb sie für den Erhalt staatlicher Leistungen von höchster Priorität ist. Dabei begreife man digitale Souveränität nicht als absoluten Zustand, sondern als “facettenreiche strategische Autonomie”, die gegenseitige Abhängigkeiten bewusst mache und dadurch zu steuern versuche, so die Autoren des Whitepapers, das durch das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und durch das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS gefördert wird.

Auf Grundlage ihrer Beobachtungen kommen die Autoren zu sechs Handlungsempfehlungen, die dazu beitragen sollen, staatliche Souveränität im Digitalen zu erhöhen. Zunächst müsse man Abhängigkeiten systematisch identifizieren und verstehen lernen. Das erfordere eine kritische Bestandsaufnahme aller Prozessschritte sowie der eingesetzten Technologie-Bündel. Vorgeschlagen wird ferner ein differenziertes Abhängigkeitsmanagement, das den jeweiligen Abhängigkeitsgrad einer Technologie bestimme und gegebenenfalls durch institutionelle Arrangements einhege. Großes Gewicht legen die Verfasser zudem auf eine strategische Partnerschaft mit den europäischen Nachbarstaaten. Dabei könne sich die Ressourcenausstattung der EU als entscheidender Hebel erweisen, um den strategischen Spielraum für digitale Autonomiebestrebungen zu erweitern. Wichtig sei es, digitale Souveränität als Prozess zu begreifen, der sich nicht einmal herstellen lasse, sondern unter Berücksichtigung wechselnder Konstellationen in Politik und Wirtschaft fortlaufend überprüft werden müsse. Als Querschnittsthema, das in unterschiedliche Bereiche und Politikfelder hineinwirke, müsse bei der strategischen Autonomie ein kooperatives Handeln aller involvierten Ressorts im Mittelpunkt stehen. Last but not least: Da zahlreiche Produkte und Dienstleistungen der öffentlichen IT auf externe Zuarbeit angewiesen seien, empfiehlt das Whitepaper schließlich Aufbau und Stärkung eigener Kompetenzen, beispielsweise bei der Systemintegration oder -wartung.  

Das vollständige Whitepaper findet sich hier.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here