Kritik an Bundesverfassungsgericht

0
337
Diskutierten über die Notwendigkeit nachrichtendienstlicher Kooperation zwischen unterschiedlichen Staaten und die Erforderlichkeit einer effektiven parlamentarischen Kontrolle der Dienste (im Uhrzeigersinn): Mag. Peter Gridling, Uwe Proll (Moderator), Katharina Schulze, Gerhard Schindler und Dr. August Hanning. (Screenshot: BS/Feldmann)

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich klare und enge Vorgaben für die künftige Anwendung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) aufgestellt. Was aus Sicht des Grundrechtsschutzes möglicherweise richtig und wichtig erscheint, behindert jedoch die Arbeit des deutschen Auslandsnachrichtendienstes erheblich. Insbesondere der Austausch mit Nachrichtendiensten anderer, befreundeter Staaten wird massiv erschwert.

Davor warnt auch der ehemalige BND-Präsident Dr. August Hanning. Er kritisiert, dass es sich bei der Entscheidung aus Karlsruhe um eine Grenzüberschreitung mit weitreichenden Konsequenzen handele. Das Bundesverfassungsgericht habe sich als Gesetzgeber geriert und die sogenannte “third-party rule” de facto außer Kraft gesetzt. Dies gefährde die internationale Kooperation der Nachrichtendienste und mache Deutschland noch abhängiger von Informationen und Erkenntnissen ausländischer Dienste. Hanning, der auch Mitglied des Programm- und Herausgeberbeirats des Behörden Spiegel ist, prognostizierte: “Das Urteil singularisiert Deutschland.” Die Bedeutsamkeit grenzüberschreitender, nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit unterstrich auch Mag. Peter Gridling, Direktor des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Ohne sie sei das Erkennen und die Abwehr terroristischer Bedrohungen nicht möglich. Er unterstrich: “Ohne Informationen aus dem Ausland wären wir blind.”

Zu großer Schutzkreis

Kritik am Richterspruch übte auch der frühere BND-Chef Gerhard Schindler. Er bemängelte im Rahmen einer Online-Diskussionsrunde des “Digitalen Staat Online” des Behörden Spiegel, dass nunmehr jeder Mensch auf der Erde einen Schutz des in Artikel zehn des deutschen Grundgesetzes verbrieften Post- und Fernmeldegeheimnisses geltend machen könne. Das gelte auch für den Talibankämpfer in Afghanistan und den IS-Angehörigen in Syrien.

Die bayerische Landtagsabgeordnete Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen), die auch stellvertretende Vorsitzende des dortigen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist, hingegen verteidigte das Urteil. Dabei handele es sich um Grundrechtsschutz in der digitalen Welt, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Münchner Landtag. Darüber hinaus plädierte sie für eine aktive Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Parlamentarier in Bund und Länder. Denn momentan stocherten die Abgeordneten im Kontrollgremium noch zu oft “im Nebel herum” und erhielten Informationen eher aus den Medien als von den Diensten.

Effizienz steigern

Das wollte Hanning so nicht stehen lassen. Er ist vielmehr der Auffassung, dass die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle über die Arbeit der Dienste vom individuellen Engagement der einzelnen Parlamentarier abhängig sei. Denn die Kontrolle durch die Volksvertreter, die unzweifelhaft wichtig sei, diene dazu, einen politischen Missbrauch der Dienste zu verhindern. Aus seiner Sicht gibt es in Deutschland derzeit kein Problem der Kontrolle der nachrichtendienstlichen Aktivitäten, sondern eher eines mit Blick auf die Effizienz der Dienste.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here