RLP: Neuer Landeshaushalt 2021 und 2. Nachtragshaushalt 2020

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Für den Bildungsbereich von den Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen sind nahezu 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Landeshaushaltes ist die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Dazu gehöre insbesondere eine flächendeckende Polizeipräsenz und eine wohnortnahe Versorgung mit Polizeidienststellen auch im ländlichen Raum.(Foto: cherylt23, pixabay.com)

Anfang des Monats hat der Ministerrat den Landeshaushalt für Rheinland-Pfalz für das Jahr 2021 beschlossen. Wenige Tag zuvor legte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen dem Landtag den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 sowie zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Corona-Pandemie vor.

Der Haushalt für das kommende Jahr umfasst Gesamtausgaben von rund 19,8 Milliarden Euro. Die Gesamteinnahmen liegen bei rund 18,6 Milliarden Euro. Die in voller Höhe konjunkturell bedingte Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich danach auf rund 1,3 Milliarden Euro.

Im zweiten Nachtragshaushalt sind insgesamt Gesamteinnahmen von rund 17,2 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von rund 20,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die im ersten Nachtragshaushalt veranschlagte Nettokreditaufnahme steigt damit um rund 2,815 Milliarden Euro auf rund 3,453 Milliarden Euro. Dem neuen Sondervermögen werden Mittel des Landeshaushalts im Umfang von über einer Milliarde Euro zugeführt.
“Die Corona-Pandemie hat unser Land in den vergangenen Monaten vor große Herausforderungen gestellt. Mit zwei Nachtragshaushalten haben wir schnell auf die Krise reagiert, um die Pandemie einzudämmen, die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die rheinland-pfälzische Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten. Nun gilt es, mit dem Haushalt 2021 verlässlich zu bleiben und gezielte Impulse für die Zukunft zu setzen”, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.

“Mit dem Haushalt 2021 setzen wir unseren erfolgreichen Kurs fort: wir fördern Innovationen und Investitionen, wir unterstützen Gründer, wir investieren in den Tourismus, wir bauen unsere Infrastruktur aus und stärken den öffentlichen Nahverkehr”, sagte Wirtschaftsminister Wissing.

Gelder für Kommunen

Auch die Kommunen seien im Landeshaushalt von zentraler Bedeutung. “Die Corona-Pandemie stellt für die Haushalte aller staatlichen Ebenen eine große Herausforderung dar. Auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind aktuell mit sinkenden Steuereinnahmen infolge des Konjunktureinbruchs konfrontiert. In einer solchen Situation muss verhindert werden, dass Städte und Gemeinden kurzfristig Kürzungen bei den Investitionen in die kommunale Infrastruktur vornehmen. Deswegen schreiben wir den kommunalen Schutzschirm fort. Zur Soforthilfe des ersten Nachtragshaushaltes von 100 Millionen Euro, den 400 Millionen Euro durch den Stabilisierungsmechanismus im Kommunalen Finanzausgleich für 2020, dem Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2020 und 2021 in Höhe von 250 Millionen Euro (plus 200 Millionen Euro vom Bund) erhalten die Kommunen im Jahr 2021 über den Stabilisierungsmechanismus weitere 200 Millionen Euro. Der kommunale Schutzschirm wächst damit auf nahezu eine Milliarde Euro an”, erklärte Ahnen.

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