Unsicherheit nach Fall des Privacy Shields

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Der Europäische Gerichtshof hat den Privacy Shield zwischen USA und EU für unwirksam erklärt. (Foto: Lennart Tange, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Das Scheitern des EU-US-Privacy Shield im Juli hat viele europäische Unternehmen schwer getroffen. Auch Staat und Kommunen müssen alle Verträge mit US-Dienstleistern nun genau unter die Lupe nehmen, um rechtswidrige Datenverarbeitungen auszuschließen.

Für viele ist unklar, ob und wie sie weiter mit US-Dienstleistern zusammenarbeiten können. In vielen Bereichen fehlt es an praktikabel einsetzbaren Alternativen. Der Voice Bundesverband der IT-Anwender hat nun vorgeschlagen, sechs Monate lang keine Datenschutzverletzungen in dem Zusammenhang zu ahnden. So würden EU und USA für Neuverhandlungen Zeit gewinnen. Ob die genügen würde, ist allerdings fraglich. Die vom Europäischen Gerichtshof gesetzten hohen Anforderungen für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU sind mit geltenden US-Sicherheitsgesetzen nicht übereinzubringen. Zudem dürfte sich die US-Seite erst nach der Präsidentschaftswahl im November auf konkrete Verhandlungen einlassen.

Über die schwierige Situation diskutieren wir auf Digitaler Staat Online am 10. September unter anderem mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber, der Landesdatenschutzbeauftragten Schleswig-Holsteins, Marit Hansen, und dem Voice-Präsidiumsvorsitzenden Dr. Hans-Joachim Popp. Hier können Sie sich zur kostenfreien Online-Diskussion anmelden.

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