Irische Aufsicht erklärt Facebooks Datentransfer für rechtswidrig

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Nach dem Fall des Privacy Shield stützt sich Facebook auf andere Rechtsgrundlagen zur Datenübertragung in die USA. Dagegen geht die irische Aufsicht nun vor – scheibchenweise, wie kritisiert wird. (Foto: Descrier, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Per vorläufiger Anordnung hat die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC Facebook mitgeteilt, dass dessen Datentransfer von der EU in die USA beendet werden muss. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) den EU-US-Privacy Shield für unwirksam erklärt hatte, stützt sich das Soziale Netzwerk wie viele andere Unternehmen auf Standardvertragsklauseln.

Der EuGH hatte in seinem Urteil klargestellt, dass solche Klauseln prinzipiell anwendbar bleiben. Das setzt aber voraus, dass im Einzelfall der Schutz der Daten bei der Verarbeitung in den USA auf EU-Rechtsniveau sichergestellt ist. Im Zweifel sollen die Aufsichtsbehörden entscheiden.

Facebook hat inzwischen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich zur Anordnung der DPC zu äußern. Das Unternehmen stützt sich auf die richterlich klargestellte mögliche Wirksamkeit der Standardvertragsklauseln und will die Datenübermittlung fortsetzen. Die Datenschutzbehörde kann nun mit einer verbindlichen Anweisung reagieren.

Salamitaktik kritisiert

Diese könnte jedoch ebenfalls im Sande verlaufen, wie der Datenschutzaktivist Max Schrems moniert. Die Befürchtung: Das Unternehmen könnte sich im nächsten Schritt auf die Notwendigkeit der Datenübertragung gemäß Datenschutzgrundverordnung berufen. Da dieser Schwenk, obwohl vorhersehbar, nicht durch die vorläufige Anordnung umfasst werde, werde der Rechtsstreit unnötig in die Länge gezogen. Mit seiner Organisation noyb will Schrems mit einer einstweiligen Verfügung gegen die irische Datenschutzbehörde vorgehen. Diese müsse sofort hinsichtlich aller rechtlichen Grundlagen zur Datenübertragung gegen Facebook vorgehen, statt Verfahren nur zu Teilfragen einzuleiten.

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