Mecklenburg-Vorpommern will Vorratsdatenspeicherung

0
279
Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), will per Bundesratsinitiative die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. (Foto: BS/Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern)

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), will im Kampf gegen Kinderpornografie und extremistische Straftaten künftig die Vorratsdatenspeicherung nutzen. Mithilfe einer Bundesratsinitiative will er die Mindestspeicherfrist einführen. Caffier will einen Entschließungsantrag stellen.

Er sagte: “Im digitalen Zeitalter müssen die ermittelnden Behörden die richtigen Instrumente zur Verfolgung von Straftaten und zur Durchsetzung des Rechtsstaats haben. Jeder Ermittler weiß: ohne Vorratsdatenspeicherung ist die Bekämpfung von Kinderpornografie erheblich eingeschränkt.” Er könne es keinem betroffenen Kind oder Elternteil erklären, dass die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) aus ideologischen Gründen auf eines ihrer schärfsten Schwerter verzichten müssten. “Der Schutz unserer Kinder ist eine der wichtigsten Aufgaben. Der Staat hat hier eine Schutzpflicht, der er wirksam nachkommen muss”, so der Schweriner Ressortchef. Die Mindestspeicherfrist sei erforderlich, da ansonsten wichtige Bestandsdaten oder Informationen verloren gingen, die zur Aufklärung schwerster Straftaten notwendig seien.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunikationsanbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern und diesen gegebenenfalls den BOS auszuhändigen.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here