Harte Verhandlungen vorprogrammiert

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In den Tarifverhandlungen zwischen Bund und Kommunen auf der einen Seite und den Gewerkschaften auf der anderen prallen die Forderungen und Argumente aufeinander wie Feuer auf Wasser. Wer sich am Ende durchsetzt, ist ungewiss. (Foto: Iván Tamás, pixabay.com)

Die zweite Tarifrunde steht an diesem Wochenende bevor. Nach dem ersten Austausch kann es nun mit den eigentlichen Verhandlungen endlich losgehen. Ein schwieriges Unterfangen, denn die Positionen liegen weit auseinander.

4,8 Prozent lineare Steigerung, mindestens aber 150 Euro sowie 100 Euro für Praktikanten- und Ausbildungsentgelte, fordern die Gewerkschaften. Zusätzlich sollen weitere Verhandlungstische eingerichtet werden, die Verlängerung der Regelungen zur Altersteilzeit und die Angleichung der Arbeitszeit zwischen Ost und West. Allein die Mindestforderung bedeutet für die unterste Entgeltgruppe (EG 1) eine lineare Steigerung von sieben bis 7,7 Prozent. Zudem wirkt sie im Einstiegsgehalt bis zur Gruppe EG 9b (siehe Tabelle).

Ärger um die Arbeitszeit

Zudem soll 30 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich die Arbeitszeit zwischen Ost und West auf 39 Stunden pro Woche vereinheitlicht werden. “Das bedeutet für die ostdeutschen Arbeitgeber ein Volumen von 2,6 Prozent und würde sie mit über 330 Millionen Euro belasten”, entgegnet Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der VKA. Zudem seien die kommunalen Arbeitgeber im Tarifbereich Ost ohnehin besonderes durch die in der vergangenen Tarifrunde vereinbarte stufenweise Angleichung der Jahressonderzahlung auf das Niveau des Tarifbereichs West belastet.

Mehr noch. Durch die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit müsste ein Personalausgleich erfolgen. Bei einer Stadt mit 25.000 Einwohnern und 150 Beschäftigten müssten vier zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt werden. Für die Stadt Dresden mit über 5.150 Stellen im Haushaltsplan 2020 allein für die Kernverwaltung rund 130 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Darüber hinaus sollen die Pausen im Pflegebereich als Arbeitszeit gerechnet werden, um so die Arbeits- und Entgeltbedingungen zu verbessern. Auch die Zulagen für Samstagsarbeiten müssten angepasst werden, zudem der die Regelung zur Übernahme von Azubis verlängert werden. Dafür wollen Verdi und der DBB einen gesonderten Verhandlungstisch für den Gesundheits- und Pflegebereich einrichten.

Blau markiert die Entgeltgruppen und -stufen, bei denen die Mindestforderung von 150 Euro wirkt. (Grafik: BS/Hoffmann, Quelle: eigene Berechnungen auf der Grundlage der Entgelttabelle TVöD VKA)

Differenzierte Sichtweisen

Auch die VKA besteht auf einen Extra-Verhandlungstisch für die Sparkassen. Die Corona-Krise trifft die Sparten der kommunalen Arbeitgeber sehr unterschiedlich. Dies müsse sich in den Betrachtungen widerspiegeln. In den letzten zehn Jahren waren die Betriebsergebnisse der Sparkassen durch die langanhaltende Niedrig- und Minuszinsphase rückläufig. In diesem Zeitraum wurde der Personalbestand um 17 Prozent reduziert. Im Gegenzug seien die vergangenen Tarifabschlüsse hoch gewesen. “Es ist erforderlich, die Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen mittels eines wirtschaftlich vertretbaren Tarifabschlusses weiterhin zu gewährleisten”, sagte eine Sprecherin der VKA. Deshalb müsse das Thema gesondert behandelt werden, an einem eigenen Verhandlungstisch.

Auch die Flughäfen seien besonders betroffen. Der Flugverkehr ist fast komplett zusammengebrochen. Wenn überhaupt, wird sich das Verkehrsaufkommen von 2019 frühestens in 2023 erreicht werden. “Die Flughäfen können angesichts existenzieller Einnahmeverluste und massiver Kurzarbeit keine Entgelterhöhungen verkraften”, heißt es seitens der VKA. Zudem würden Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag geführt, mit dem Arbeitsplätze gesichert und ein Beitrag zur Stabilisierung der Flughäfen geleistet werden sollen.

Angesichts der Themenfülle wird es am Ende der zweiten Runde zu keiner Einigung kommen. Zumal die Argumentationen zu unterschiedlich sind. Die Gewerkschaften erwarten nach dem Applaus für den Öffentlichen Dienst während der Viruskrise nun einen deutlichen Ausdruck der Wertschätzung auf dem Gehaltszettel. Dabei verweisen sie auf die bisherige wirtschaftliche Entwicklung und auf die Erholung der Wirtschaft. Demgegenüber steht besonders für die kommunalen Arbeitgeber die aktuelle wirtschaftliche Lage und das finanzielle Gesamtgefüge zwischen Personalausgaben, Investitionen und vielerorts noch Schuldentilgung im Fokus.

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