Aktuelle Steuerschätzung bringt Kommunen in Bedrängnis

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In vielen Rathäusern weiß man schon lange, dass die Corona-Pandemie große Löcher in den Haushalt reißen wird. Mit der aktuellen Steuerschätzung haben es die Kämmerer nun schwarz auf weiß. (Foto: AnnaER, pixabay.com)

Vor wenigen Tagen stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die aktualisierte Steuerschätzung vor. Scholz sieht das Land trotz Pandemie finanziell gut aufgestellt. “Wir haben die Finanzen im Griff. Die Mindereinnahmen bewegen sich im erwarteten Rahmen”, so der Finanzminister. Wirtschaftlich könnte das Schlimmste hinter uns liegen, gab sich Scholz bei der Vorstellung der Zahlen optimistisch. Die Kommunen hingegen schlagen Alarm. Sie sehen langfristigen Hilfsbedarf für die Kommunalhaushalte.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert für die Städte und Gemeinden im Jahr 2020 Steuereinnahmen in Höhe von 103,5 Milliarden Euro und im Jahr 2021 dann 113 Milliarden Euro. Damit werden die kommunalen Steuereinnahmen 2020 um mehr als 14,2 Milliarden Euro unter den ursprünglichen Erwartungen vor Corona liegen. Für 2021 werden 8,9 Milliarden Euro weniger prognostiziert als ursprünglich angenommen. Damit fehlen den Kommunen noch weitere 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung.

Gewerbesteuer bricht um knapp 24 % ein

Die Gewerbesteuer wird 2020 voraussichtlich bei 42,2 Milliarden Euro liegen und damit gegenüber dem vergangenen Jahr 2019 um. 23,8 Prozent einbrechen. Erst im Jahr 2024 werde die Gewerbesteuer wieder das Niveau des Jahres 2019 erreicht haben.

“Alle staatlichen Ebenen müssen sich darauf einstellen, mit weniger Mitteln auskommen zu müssen. Schwarze Zahlen beim Bund, den Ländern und Kommunen wird es kurzfristig nicht mehr geben können”, so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Tarifverhandlungen: “Es gibt nichts zu verteilen”

Vor diesem Hintergrund müssten alle neuen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu gehöre auch der geplante Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in der Grundschule. “So gut und sinnvoll diese Maßnahme ist, sie erfordert Milliardenbeträge und Personal, das wir im Moment nicht haben”, so Landsberg. Auch bei den angelaufenen Tarifverhandlungen müssen die engen finanziellen Handlungsspielräume der kommunalen Arbeitgeber beachtet werden.

Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST) und Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) fügte hinzu: “Die Steuerschätzung bestätigt mich in meiner Auffassung, dass es im kommenden Jahr nichts zu verteilen gibt. Der Bund ist aufgefordert, Seite an Seite mit den Kommunen für einen der Lage angepassten Tarifabschluss zu kämpfen.”

Hilfen auch nach 2020 notwendig

Angesichts der aktuellen Steuerschätzung fordert der Deutsche Städtetag (DST) auch für das nächste und übernächste Jahr Hilfen von Bund und Ländern in Milliardenhöhe. “Nur so können Städte und Gemeinden zu einer schnellen wirtschaftlichen Erholung beitragen. Die gerät in Gefahr, wenn die Kommunen viele Investitionen zusammenstreichen müssen”, betonte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des DST. Auch der DStGB fordert, dass die Kompensation für die Steuerverluste über 2020 hinaus gelten müsse. Auch bei der Einkommensteuer seien die Länder in der Pflicht, hier haben die Gemeinden in diesem Jahr Verluste in Höhe von 4,2 Milliarden Euro.

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