Energieeffiziente Beschaffung von Einsatzfahrzeugen kaum möglich

0
145
Im Einsatzbetrieb ist der Dieselverbrauch um ein deutliches höher als von den Herstellern angegeben. Im Rahmen der Beschaffung können diese Daten aber nicht erhoben und genannt werden. (Foto: Capri23auto, pixabay.com)

Eigentlich sollen öffentliche Auftraggeber nur Straßenfahrzeuge beschaffen, die energieeffizient sind. Das sieht die Clean-Vehicles-Directive (CVD), die Richtlinie 2009/33/EG, vor. Für Einsatzfahrzeugen von Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk (THW) sieht das Regelwerk Ausnahmen vor. Doch die sind nicht praktikabel. Nun liegt ein Vorschlag vor, der Abhilfe schaffen soll. Dieser trifft zwar auf Zustimmung, geht für die Praxis aber noch nicht weit genug.

Die §§ 68 Abs. 4 Vergabeverordnung (VgV) und 59 Sektorenverordnung (SektVO) beinhalten eine fakultative Rückausnahme, erläutert Rechtsanwalt Günther Pinkenburg, geschäftsführender Gesellschafter der Mayburg Rechtsanwalts GmBH. Diese gilt es für Einsatzfahrzeuge zu streichen, oder hilfsweise die Rückausnahme bei Einsatzfahrzeugen nur im Grundbetrieb anzuwenden (siehe Behörden Spiegel August 2020, Seite 9).

“Die von Rechtsanwalt Pinkenburg vorgelegten Vorschläge zur Neufassung der §§ 68 Abs. 4 VgV und 59 SektVO zielen aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in die richtige Richtung und sind – gerade aus Sicht der Kommunen mit ihren Einsatzfahrzeugen – unterstützenswert”, sagt Bernd Düsterdiek, Referatsleiter beim DStGB. Mit Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Jahr 2019 habe sich unzweifelhaft ein Anpassungsbedarf der Vergabevorschriften ergeben. Denn im Ergebnis fallen fast alle denkbaren Einsatzfahrzeuge unter die Ausnahmeregelung. Die divergierenden Ausführungen in § 68 Abs. 4 Satz 1 VgV würden in der Beschaffungspraxis zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen.

Auch aus den Fachgremien der Feuerwehr auf Bundesebene wie dem Fachausschuss Technik der deutschen Feuerwehren (DFV/AGBF) wird der Vorstoß unterstützt, berichtet Christian Schwarze, Dipl.-Ing. Fahrzeugtechnik, Leiter der Abteilung Technik der Branddirektion Stuttgart und Vorsitzender des Fachausschuss Technik der Deutschen Feuerwehren. Schon ein Sondersignalbalken auf einem Pkw-Dach führe alle Verbrauchsangaben des Basismodells ad absurdum und zu großen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der sogenannten WLTP-Vorschriften im Sonderfahrzeugbereich. “Fakt ist zudem, dass die bei Feuerwehren und Rettungsdiensten sehr binäre Fahrweise – maximal schnell zur Einsatzstelle, beim Rettungsdienst dann oft auch noch maximal schnell zum Krankenhaus, dann “normale” Rückfahrt – dazu führt, dass alle Verbrauchsangaben der Fahrgestellhersteller ohne jede tatsächliche Aussagekraft sind.” Schnell werde das drei- bis fünf-fache des für das Basisfahrgestell angegebenen Durchschnittsverbrauchs erreicht.

Welche Verbrauchswerte zu Grunde legen?

Deshalb müsse die Frage gestellt werden, nach welchen Verbrauchswerten bei einer Ausschreibung gefragt werden solle, wenn für das “fertige”, individuell auf- und ausgebaute Feuerwehrfahrzeug keine halbwegs belastbaren Verbrauchsangaben vorliegen können? Zudem habe der weitaus größte Teil der Feuerwehrfahrzeuge sehr geringe Jahreslaufleistungen. Jeder Einsatzort solle nach wenigen Minuten von dem ersten Feuerwehrfahrzeug erreicht werden. Lange Fahrstrecken kämen da sehr selten zustande.

Und schlussendlich: “Die Feuerwehren lassen ihre Fahrzeuge fast ausschließlich als “Sonder-Kfz Feuerwehr” zu. Die Fahrgestellhersteller haben dafür Sonder-Codes wie beispielsweise “Fahrzeug für behördliche Aufgaben”, die durch bestimmte technische Ausnahmen hinterlegt sind”, beschreibt Schwarze die Praxis. Daher sei eine spätere Verwendung im zivilen Bereich meist nicht mehr möglich, weil die weitaus meisten modernen Feuerwehr-Fahrgestelle zivil nicht zulassungsfähig seien.

“Um den kommunalen Beschaffungsstellen eine klare Linie aufzuzeigen, bedarf es daher einer redaktionellen Anpassung an die Richtlinienvorgaben”, fordert Düsterdiek. Hinzukommen müsse eine Streichung der fakultativen Rückausnahme des § 68 Abs. 4 Satz 2 VgV; jedenfalls aber eine nähere Erläuterung dessen, was unter den dort aufgeführten Tatbestandsmerkmalen (“soweit es der Stand der Technik zulässt” und “hierdurch die Einsatzfähigkeit der Einsatzfahrzeuge zur Erfüllung des Satz 1 genannten hoheitlichen Auftrags nicht beeinträchtigt wird”) zu verstehen sei.

In den Fachministerien auf Bundesebene wird der Vorschlag noch erwogen.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here