Rechtsextremes Netzwerk aufgedeckt

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In der nordrhein-westfälischen Polizei ist ein rechtsextremes Netzwerk entdeckt worden. Zahlreiche Beamte wurden suspendiert und sollen aus dem Dienst entfernt werden. (Foto: BS/Anne Garti, www.pixelio.de)

Bei der nordrhein-westfälischen Polizei ist ein rechtsextremes Netzwerk offengelegt worden. 29 Beamte wurden vom Dienst suspendiert. Gegen alle wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.

14 Polizisten sollen aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Zudem gab es Razzien bei zahlreichen Polizisten. Dabei wurden sowohl Arbeitsplätze in Polizeidienststellen als auch Privatwohnungen durchsucht. An den Maßnahmen waren über 200 Beamte beteiligt. Ermittelt wird unter anderem wegen Volksverhetzung. Die Beschuldigten sollen rechtsextremistische Inhalte in Chat-Gruppe verbreitet haben. Bislang wurde nur ein Mobiltelefon ausgewertet. Bei den Durchsuchungen wurden jedoch zahlreiche weitere Handys sichergestellt. Aus diesem Grunde ist davon auszugehen, dass es weitere Beschuldigte geben wird.

In insgesamt fünf Chatgruppen wurden mehr als 100 Bilder verschickt. Darunter befanden sich Aufnahmen Adolf Hitlers, von Reichskriegsflaggen und Hakenkreuzen sowie eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers. Unter den Beschuldigten befinden sich laut Innenminister Herbert Reul (CDU) besonders viele Beamte des Essener Polizeipräsidiums, und hier ganz speziell eine Dienststelle in Mühlheim an der Ruhr. Dort soll es nun eine Sonderinspektion geben. Andere Beschuldigte arbeiteten bis zu ihrer Suspendierung unter anderem in Hamm und Aachen. Reul will auch einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen, da es sich aus seiner Sicht nunmehr nicht mehr um Einzelfälle handele. Dies habe er lange gehofft, allerdings vergeblich.

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