Bundesrat macht Weg für Entlastung der Kommunen frei

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Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 18. September 2020 auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung und einem flankierenden Begleitgesetz zu. Beide Vorlagen können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. (Foto: moerschy, pixabay.com)

Der Bundesrat hat am Freitag einer Änderung der Artikel 104a und 143h des Grundgesetzes und dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder zugestimmt. Der Bund übernimmt damit künftig bis zu 74 Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Kommunen im Jahr 2020 einen einmaligen Ausgleich für die aufgrund der Corona-Pandemie geringeren Gewerbesteuereinnahmen enthalten.

“Die Corona-Hilfen stärken die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise. Der Ausgleich der drastischen Gewerbesteuerausfälle für 2020 durch Bund und Länder und die dauerhaft höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sind echte Hilfen. Die Koalition hat damit ein großes Paket geschnürt und breite Unterstützung dafür erhalten. Das wissen die Städte sehr zu schätzen”, erklärte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

Laut Dedy brauchen die Kommunen auch für 2021 und 2022 Hilfe von Bund und Ländern. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, sieht diese Forderung an den Bund kritisch. Für die Kommunalfinanzen seien nach dem Grundgesetzt die Länder zuständig. “Der Bund hat in den letzten Jahren massiv die Länder und Kommunen entlastet. In der Verteilung der Steuereinnahmen macht sich dies inzwischen stark bemerkbar. Der Bund wird dieses Jahr erstmals ein geringeres Umsatzsteueraufkommen als die Länder haben. Die Länder und Kommunen werden bereits 2021 das Vorkrisenniveau bei den Steuereinnahmen erreichen, der Bund erst 2023”, so Rehberg.

“Die Bundeshilfen entlassen die Länder nicht aus ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung für eine aufgabenangemessene und auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen. Auch sind die Bundesmittel kein Beitrag zur Konsolidierung von Landeshaushalten”, betonte auch Christian Haase, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Entlastung der neuen Länder bei DDR-Zusatzrenten

Der Bund übernehme außerdem künftig 50 statt 40 Prozent der Kosten für die Renten aus den DDR- Zusatzversorgungssystemen. “Das ist ein Schritt nach vorn, über den wir uns freuen. Die ostdeutschen Länder hätten sich allerdings eine vollständige Übernahme gewünscht. Die Renten sind Angelegenheit des Bundes. Es bleibt unverständlich, warum ausgerechnet die DDR-Zusatzversorgungssysteme den ostdeutschen Landeskassen aufgebürdet werden”, sagte Manuela Schwesig Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

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