Politische Verirrungen bei “Grünen Bundeswertpapieren”!

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Dr. Hans Christoph Atzpodien (Foto: BS/BDSV)

Aktuell emittiert die Bundesregierung erstmals sogenannte “Grüne Bundeswertpapiere”, die allen um Umwelt und Nachhaltigkeit besorgten Zeitgenossen – wer von uns würde sich nicht dazuzählen – mit erheblicher publizistischer Bugwelle zur Investition empfohlen werden. In einem am 24. August 2020 vom Bundesfinanzministerium für die Bundesregierung in englischer Sprache publizierten Framework-Rahmenwerk werden Ziele der Bonds sowie deren Verwaltung, Mittelverwendung, Berichterstattung und Prüfung erläutert.

Als Vertreter einer Industriebranche, die sich vor allem um eine gute Ausrüstung von Polizei und Bundeswehr in Deutschland sorgt, wundert man sich nicht wenig, wenn man im Kapitel “Mittelverwendung” des Green-Bond-Framework folgendes liest: “Weiterhin werden Ausgaben, die in einem wesentlichen Zusammenhang mit den folgenden Tätigkeiten oder Sektoren stehen, nach diesem Rahmenwerk nicht als grün anerkannt: Rüstung, Verteidigung, Tabak, Alkohol, Glücksspiel und jede Tätigkeit, die hauptsächlich auf fossilen Energieträgern beruht oder in Verbindung damit steht.” Vor der Covid-19-Krise hätte man vermutlich auch noch aus Zellulose gefertigte Atemschutzmasken und PVS-Schutzanzüge in diese Aufzählung einbezogen, was nach den inzwischen erworbenen Erfahrungen niemandem mehr einfällt. Davon abgesehen ist aber allein schon die Nennung von Rüstung und Verteidigung in einem Atemzug mit Tabak, Alkohol und Glückspiel eine Herabsetzung aller Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, die sich – ebenso wie Polizistinnen und Polizisten – unter nicht auszuschließendem Einsatz ihres Lebens für unser aller Sicherheit einsetzen. Dabei darf dieselbe Bundesregierung, die nun stolz ihre “Green Bonds” vermarktet, nicht vergessen, dass sie einen aus der Verfassung abgeleiteten Auftrag hat, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu gewährleisten.

Wer dies vergessen hat, mag es noch einmal im “Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr” aus dem Jahr 2016 – dem obersten sicherheitspolitischen Leitdokument der Bundesregierung – auf Seite 24 nachlesen: “Verpflichtung und Ziele deutschen Regierungshandelns sind die Wahrung von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die Förderung von Frieden und die Stärkung des Rechts. Deutsche Sicherheitspolitik ist wertegebunden und interessengeleitet. Die objektive Richtschnur für die Formulierung unserer nationalen Interessen bilden die Werteordnung unseres Grundgesetzes, insbesondere die Menschenwürde und die sonstigen Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sowie die Bestimmungen des europäischen Rechts und des Völkerrechts, insbesondere zum Schutz universaler Menschenrechte und zur Wahrung des Friedens.”

Der Auftrag der Bundeswehr zur Verteidigung dieser Werte gegen äußere Bedrohungen ergibt sich ebenfalls direkt aus dem Grundgesetz, nämlich aus Art. 87 a GG. Gerade gegenwärtig sprechen Mitglieder der Bundesregierung – allen voran die Kanzlerin – zu recht über ansteigende sogenannte “hybride Bedrohungen” unserer Sicherheit, also Bedrohungen, die sich aus einer Gemengelage von realen oder latenten Gefahren für unser Gemeinwesen ergeben, sei es durch Cyber-Angriffe, durch den bewussten Bruch internationalen Rechts oder durch die Stationierung neuartiger Raketen, die unmittelbar auf europäisches NATO-Territorium zielen.

In welchem idealistischen Umfeld glauben wir zu leben, wenn wir es uns leisten, verfassungs- und gesetzmäßige Rüstung und Verteidigung mit Suchtmitteln und Glücksspiel gleichzusetzen? Dies ist eine Verirrung, die dringend korrigiert werden muss. Hierfür gibt es einen einfachen Kompass: Nachhaltigkeit, wie sie das Rahmenwerk der “Grünen Bundeswertpapiere” anstrebt, gibt es nur auf dem Boden von Sicherheit – oder noch einfacher: Sicherheit ist die “Mutter” aller Nachhaltigkeit!

Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ist Verfasser des Gastbeitrages.

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