Zusätzliche Stellen gefordert

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In Thüringen kommen Forderungen auf, die Landespolizei auszubauen und technisch auf den neuesten Stand zu bringen. (Foto: BS/Anne Garti, www.pixelio.de)

In einem Offenen Brief an den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) verlangt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Hoffmann, eine Stärkung der Personalausstattung für Polizei und Verfassungsschutz. Es brauche mindestens 200 zusätzliche Planstellen für den Polizeivollzug, 50 weitere Planstellen für die Polizeiverwaltung und 40 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz.

Dafür müssten die Landespolizei sowie der Verfassungsschutz im Landeshaushalt 2021 entsprechend gestärkt werden. Außerdem brauche es eine ausgerichtete Haushaltsplanung für mindestens fünf Jahre. Dazu regt der Gewerkschafter an, dass in den Haushaltsplänen Verpflichtungsermächtigungen zur Aufstockung und Ausrüstung der Polizei und des Verfassungsschutzes eingebracht werden. Des Weiteren komme es darauf an die Führungs- und Einsatzmittel der Polizei zu modernisieren.

Hier dürfe es keinesfalls einen Abbruch in der Ersatz- und Neubeschaffung geben. Es brauche moderne Polizeifahrzeuge, Datentechnik, Waffen und Hilfsmittel. Der Ersatz der Maschinenpistole MP5 sei bereits lange überfällig und zur Bewältigung von Amoklagen unablässig, heißt es. Außerdem solle der Verfassungsschutz wieder auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und das stärkere Vorgehen gegen Extremismus Ausrichtung finden.

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