Bloß keine Rückkehr zur alten Normalität!

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Staatssekretär a. D., Prof. Dr. Markus Karp lehrt und forscht im Fachbereich Wirtschaft, Informatik und Recht an der TH Wildau unter anderem im Schwerpunkt Public Management. (Foto: BS/TH Wildau)

Der Öffentliche Dienst hat ein demografisches Defizit. Die Überalterung ist fast im gesamten öffentlichen Sektor ein gewaltiges Problem. Und zwar keines, welches erst in Jahrzehnten dräut: Die geburtenstärksten Jahrgänge in West wie Ost erreichen in dieser Dekade das Rentenalter. Der Rückzug der größten Kohorte in der Wirtschaft, den Sozialversicherungen und nicht zuletzt in der Verwaltung wird eine klaffende Lücke hinterlassen, die kaum gefüllt werden kann.

Wenig attraktiv für Nachwuchs

Auch der Digitalisierungsrückstand ist hierzulande ein universelles Problem: Trotz erfolgreicher Konzerne und zahlreicher Hidden Champions hinkt die Deutschland AG auf diesem entscheidenden Zukunftsfeld hinterher. In der Verwaltung dominieren noch immer der Brief und das Faxgerät die Kommunikation untereinander und nach außen. Die E-Akte ist die Ausnahme. Wo es sie gibt, ist sie oft nur ein Zwilling der parallel geführten papiernen Akten. Für die Generatione Y und Z, die von den 80er- bis in die Zehnerjahre Geborenen, ist das wenig attraktiv, obwohl hier das hauptsächliche Nachwuchspotenzial liegt. Es ist dies aber auch ein Spiegel des Generationenkonflikts, der in Deutschland droht: Weil die Älteren eine viel größere Gruppe darstellen als die Jüngeren, liegt der Fokus eher nicht auf Innovation, sondern mehr auf Festschreibung des Status quo.

Darüber hinaus ist die regionale Leistungsfähigkeit sehr unterschiedlich ausgeprägt. Das gilt sowohl für die Wirtschaft der Bundesländer und Regionen als auch deren Verwaltung. Das ist eigentlich Ausdruck eines gelebten Föderalismus. Wenn sich die administrativen und ökonomischen Leuchttürme aber dauerhaft auf den Süden des Landes und einige Ballungsräume konzentrieren, wohingegen andernorts Stagnation die Norm ist, wird dies der Bundesrepublik als Ganzes nicht guttun. Zumal es leichter ist, Stärken zu stärken als aus der Position des Abgehängtseins aufschließen zu müssen.

Chance zur Ansehenssteigerung

Während sich also die Problemstellungen für Deutschland im Allgemeinen und den Öffentlichen Dienst im Besonderen ähneln, könnte die anhaltende und noch ungelöste Corona-Krise sich unterschiedlich auswirken. Während sie dem Land verdrängte politische und ökonomische Baustellen schonungslos offenbart und deren Folgewirkungen verschärft, besteht im Gefolge der Krise für den öffentlichen Sektor die Chance einer Steigerung von Arbeitgeberattraktivität und Ansehen.

Schon allein deshalb, weil die schon immer vorhandene Relevanz des Öffentlichen Dienstes in der Krise ins Rampenlicht gerückt ist. Die Mitarbeiter werden nun des Öfteren als “stille Helden” und Gewährleister der Daseinsvorsorge wahrgenommen. Allen voran das Gesundheitswesen, dessen gutes Funktionieren dafür gesorgt hat, dass sich die dramatischen Szenen aus Norditalien und New York nicht wiederholt haben. Aber auch andere Verwaltungszweige können eine beachtliche Bilanz vorweisen: Den kurzfristigen Aufbau von Krankenversorgungskapazitäten, das nach einigen Pannen schlussendliche Funktionieren der Gesundheitsämter, den erfolgreichen Launch der Corona-Warn-App, die Bereitstellung von Hilfen, Zuschüssen und Kurzarbeitergeld: – all das ist eine herausragende Leistungen, trotz aller Rückschläge und Fehler, die ebenfalls in dieser präzedenzlosen Situation gemacht worden sind.

Auch der Polizei ist es gelungen, die Eindämmungsverordnungen der Länder mit Augenmaß durchzusetzen. Hier hat sich der Wert einer guten Polizeiausbildung erwiesen. Die große Bedeutung von Kinderbetreuung und Pädagogik, eines weiteren vom Öffentlichen Dienst dominierten Feldes also, dürfte selten augenfälliger geworden als in den Zeiten des Shutdowns. Offensichtlich wünscht sich kaum jemand die Zeiten ohne Ganztagsschulen und Kitaplatzgarantie zurück, obwohl beides noch vor einiger Zeit höchst umstritten war. Inzwischen ist die Systemrelevanz im allgemeinen Bewusstsein verankert.

Grenzen durch “digitale Schulden”

Die Exekutive ist in der Coronakrise der oft eher selbstreferenziellen Legislative voraus gewesen. Unter Druck ist auch eine Modernisierung gelungen, die sonst wohl Jahrzehnte gebraucht hätte. Telefon- und Videokonferenzen haben sich ebenso etabliert wie das Homeoffice.

Allerdings wurden auch die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Verwaltung deutlich. Die bestehenden “digitalen Schulden”, also der Rückstand der Verwaltungsmodernisierung, ist nun grell beleuchtet. Es rächt sich, dass beispielsweise im Bürgerverkehr der traditionelle Gang aufs Amt immer noch die wichtigste Möglichkeit ist, mit öffentlichen Stellen zu kommunizieren. Vielerorts ist es nicht gelungen, mit Innovationen Abhilfe in der Corona-Krise zu schaffen. Stattdessen kam es vielerorts zum Verwaltungs-Shutdown. Der Mangel an E-Government- Lösungen, die andernorts längst erfolgreich etabliert sind, führte erst zur Notwendigkeit provisorischer Lösungen, derer es andernfalls gar nicht bedurft hätte.

Eine bereits eingeführte One- Stop-Verwaltung, bei welcher sich Bürger, Unternehmen und Institutionen an einen koordinierenden Ansprechpartner wenden können, anstatt zahlreiche verschiedene staatliche Stellen ansteuern zu müssen, hätte ebenfalls viele Probleme abmildern können. Schließlich würden mit einem solchen Modell ganz von allein zahlreiche, schlimmstenfalls infektiöse, Interaktionen wegfallen.

Provisorien und Notfallmaßnahmen müssen nun durch eine zielgerichtete und strategisch angelegte Modernisierung abgelöst werden, die nicht ständig an Kosten und Datenschutzbedenken scheitert. So wie diese Hindernisse auch bei der Corona-Warn-App ausgeräumt worden sind, ohne dass es zu einem autoritären Wegwischen von Bedenken gekommen wäre, muss das künftig auch in der Zeit und nicht nur in Not gelingen. Das entstandene Vertrauen in die Exekutive und eine neue positive Stimmung gegenüber dem Öffentlichen Dienst dürfen nicht gleich wieder verspielt werden. Der innovative Schwung muss in Bewegung gehalten werden. Nur dann wird der Öffentliche Dienst bei der Gewinnung von Nachwuchs, der nicht allein Sicherheit, sondern auch Sinnhaftigkeit sucht, erfolgreich sein. Diese aus Überzeugung Engagierten wiederum braucht es, damit der Öffentliche Dienst als integraler Bestandsteil des Gemeinwesens und der öffentlichen Sache wahrgenommen wird, mit dem sich die Mitarbeiter wie Bürger gern identifizieren.

Der Autor des Gastbeitrags ist Staatssekretär a. D., Prof. Dr. Markus Karp. Seinen Beitrag finden Sie auch auf Seite 5 der Behörden Spiegel September-Ausgabe.

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