Spannungen zwischen Peking und Taipeh

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Früher verfügte die Luftwaffe der Volksbefreiungsarmee nur über "Masse", mittlerweile auch über "Klasse": hier eine Rotte von ein- und zweisitzigen Abfangjägern vom Typ "Shen-yang J-11" (NATO-Codename "Flanker-B+"), einer Lizenzvariante der russischen Suchoi Su-27SK. (Foto: BS/Verteidigungsministerium der VR China, Yu Hongchun)

Vor kurzem hat das Auswärtige Amt in Berlin die “Leitlinien für den Indo-Pazifik” der Bundesregierung herausgegeben (s. Newsletter Nr. 273, S. 4). Darin ist unter anderem von der “sich verhärtenden Rivalität zwischen den USA und China” die Rede. Mit solchen “existenziellen Sicherheitsbelangen” müsse sich Deutschland “noch stärker” auseinandersetzen als bisher.

Im “Windschatten” der sino-amerikanischen Rivalität setzt die kommunistische Staatsführung in Peking immer wieder einen militärischen “Hebel” an Taiwan an. So sollen Anfang September chinesische Kampfflugzeuge im Rahmen eines Manövers wiederholt in den taiwanesischen Luftraum eingedrungen sein.

Die Regierung der Republik China in Taipeh verurteilt die chinesischen Provokationen auf das Schärfste und fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, die militärische Bedrohung durch die Volksrepublik für die gesamte Region ernst zu nehmen, zumal in der jüngsten Vergangenheit Ähnliches wiederholt geschehen sei.

Die Volksbefreiungsarmee führte an zwei aufeinander folgenden Tagen groß angelegte Militärübungen in der Formosastraße und im Südwesten Taiwans durch. Daran beteiligt seien nach Angaben aus Taipeh neun Kriegsschiffe und 46 Kampfflugzeuge gewesen. Am ersten Tag sollen davon 24 chinesische Kampfjets in Taiwans Luftverteidigungszone (“Air Defense Identification Zone”/ADIZ) eingedrungen sein; am darauffolgenden Tag waren es angeblich “nur” zehn Militärmaschinen.

“Wenn Chinas Volksbefreiungsarmee heute Militärübungen in Taiwan durchführt, so kann sie möglicherweise morgen andere Länder ebenso bedrohen”, so das taiwanesische Außenministerium in einer ersten öffentlichen Stellungnahme. “Taiwans Armee ist in der Lage, das Eindringen der chinesischen Militärflugzeuge stets zu erkennen und effektiv auf die Bedrohung zu reagieren.” Dafür hält die Inselrepublik 163.000 aktive Soldaten sowie 1,66 Millionen Reservisten unter Waffen. “Unser Land wird niemals von sich aus die Initiative ergreifen, um Streitigkeiten zu provozieren, jedoch auch niemals angesichts von Bedrohungen zurückschrecken. Taiwans Armee ist entschlossen und in der Lage, die nationale Sicherheit stets zu verteidigen. Taiwans Bürger brauchen sich nicht zu sorgen”, lautet die Beruhigungsformel des Außenministeriums in Taipeh für die eigene Bevölkerung.

Die totalitär-kommunistische Staatsführung in Peking bedroht die “abtrünnige Provinz” Taiwan beständig mit Krieg bzw. einer gewaltsamen Wiedervereinigung. Der “Casus Belli” sei in dem Augenblick gegeben, in dem die Inselrepublik ihre formale Unabhängigkeit vom Festland erklären würde. Aus dieser Erklärung leitet das Xi-Regime das Recht ab, militärisch intervenieren zu dürfen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um die “Stärke des Rechts”, sondern um das “Recht des Stärkeren”.

Natürlich ist die Republik China auf Taiwan “de facto” ein souveräner Staat – man könnte sie auch “das freie China” nennen – und ihre Staatsführung wird sehr genau beobachten, wie die Volksrepublik weiter in Hongkong vorgehen wird, um der Sonderzone ihren Willen aufzuzwingen.

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