Bremen verbietet Zeigen von Reichskriegsfahnen

0
367
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verbietet das öffentliche Verwenden und Zeigen von Reichskriegsflaggen. (Foto: BS/Freie Hansestadt Bremen)

Im Land Bremen ist das Zeigen von Reichskriegsflaggen künftig untersagt. Bislang galt das nur für die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne, die von 1935 bis 1945 genutzt wurde. Reichskriegsflaggen unterlagen diesem Verbot bislang nicht. Nun werden sie in der rechten Szene allerdings immer häufiger verwendet, zuletzt etwa bei den Vorkommnissen vor dem Deutschen Bundestag.

Diese Regelungslücke hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nun per Erlass geschlossen. Demnach stellt die Verwendung von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit nun regelmäßig eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Reichskriegsflaggen im Sinne des Erlasses sind die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes beziehungsweise des Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 sowie die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935. Erfasst ist zudem die Reichsflagge ab 1892 beziehungswiese die Flagge des “Dritten Reichs” von 1933 bis 1935, sofern eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht.

Grundlage für das Handeln der Polizei, die das Zeigen oder Verwenden dieser Flaggen in der Öffentlichkeit im Rahmen der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu unterbinden und die Flaggen sicherzustellen hat, ist das Bremische Polizeigesetz. Innensenator Mäurer erklärte: “Es war an der Zeit zu handeln. Die Flaggen können jetzt auf Grundlage des Erlasses von der Polizei in Bremen und Bremerhaven konfisziert und die Eigentümer und Eigentümerinnen mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro belegt werden.”

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here