Sachsen: Einigung auf neuen Kommunalen Finanzausgleich

0
441
Zur Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) für die Jahre 2021 und 2022 konnte im Spitzengespräch zwischen dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Bert Wendsche, und des Sächsischen Landkreistages, Frank Vogel (SLKT) mit Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann eine Einigung erzielt werden. (Foto: Peter H, pixabay.com)

Die kommunale Spitzenverbände und das Sächsische Finanzministerium haben sich auf einen neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für die Jahre 2021 und 2022 geeinigt. Insgesamt betragen die allgemeinen Deckungsmittel der Kommunen in den beiden Jahren 2021 und 2022 jeweils rund 6,8 Milliarden Euro. in Zukunft soll die Finanzverteilung an die Kommunen zielgerichteter stattfinden. Stärker als bisher werde man sich an den tatsächlichen Belastungen der Städte, Gemeinden und Landkreise orientieren.

“Wir haben uns auf ein modernes und starkes Finanzausgleichssystem verständigt. Es trägt finanzwissenschaftlich abgesichert den Belastungsunterschieden zwischen den Städten, Gemeinden und Landkreisen noch besser als bisher Rechnung”, bewertete Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann den neuen KFA.

Bedarfsmessung im zukünftigen Finanzausgleichssystem

Bei der Bedarfsmessung sollen künftig auch die aus der frühkindlichen Bildung resultierenden unterschiedlichen Lasten der Städte und Gemeinden berücksichtigt werden. Gleichzeitig werde der sogenannte Schülernebenansatz aktualisiert. Dieser bildet die Belastungen der Gemeinden als Schulträger durch die einzelnen Schularten ab.

Bei den kreisangehörigen Gemeinden soll die nach Gemeindegrößenklassen vorgenommene Gewichtung der Einwohnerzahlen neu justiert werden. Künftig erfolgt die rechnerische Einwohnergewichtung bis auf maximal 172 Prozent. Dies entspreche einer belastungsadäquaten Einwohnerstaffelung. Zudem soll unabhängig von der Gemeindegröße eine zusätzliche Ausgleichsstufe eingeführt werden. Damit sollen besonders finanzschwache Gemeinden durch zusätzliche Schlüsselzuweisungen noch einmal stärker an die übrigen kreisangehörigen Gemeinden herangeführt werden. Die flächenbezogenen Lasten der Kommunen sollen künftig stärker ausgeglichen werden. Der Straßenlastenausgleich werde von 100 Millionen Euro um 15 Millionen Euro aufgestockt.

Corona-Schutzschirm wird ausgeweitet

Zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen, allen voran bei der Gewerbesteuer, erhalten die Gemeinden Zuweisungen in Höhe von 226,25 Millionen Euro im Jahr 2020, 59,7 Millionen Euro im Jahr 2021 sowie 103,5 Millionen Euro im Jahr 2022. Gleichzeitig werde der im Jahr 2022 fällig werdende vorläufige Abrechnungsbetrag des Finanzausgleichsjahres 2020 in Höhe von 365,1 Millionen Euro nur zu 50 Prozent angesetzt.

Fortführung der Kommunalpauschale

Die bisher auf die Jahre 2018 bis 2020 beschränkte Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes soll um ein Jahr verlängert werden. Die dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro sollen ab dem Jahr 2022 zudem in die Finanzausgleichsmasse der kreisangehörigen Gemeinden überführt werden.

“Mit dem erzielten Ergebnis sichern wir die Handlungsfähigkeit der Landkreise und ihrer Kommunen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen durch die Folgen der Corona-Pandemie können wir in den kommenden zwei Jahren auf stabile Finanzen setzen”, erklärte der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Landrat Frank Vogel.

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen wird nun einen Gesetzesentwurf abstimmen. Die Beschlussfassung durch den Sächsischen Landtag gemeinsam mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 ist für das Frühjahr 2021 zu erwarten.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here