Maßnahmenpaket zur Corona-Bekämpfung vorgelegt

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Der strategische Dreiklang aus Abstandhalten, Teststrategie und schnelle Reaktionen auf lokale Infektionsgeschehen bildet den Mittelpunkt der Beschlussvorlage von Bund und Ländern. (Foto: fernando zhiminaicela, pixabay.com)

Abstandhalten und Nachverfolgung bleibt A und O bei der Pandemiebekämpfung. Die Bundesregierung und die Länderregierungen bekräftigen die schon vereinbarten Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie und erweitern diese, um für die kalte Jahreszeit gewappnet zu sein. Dies geht aus der Beschlussvorlage für die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hervor.

Der Fokus bei der Bekämpfung des Corona-Virus soll nun stärker auf das innerdeutsche Infektionsgeschehen gelegt werden. Der bisherige strategische Dreiklang aus allgemein geltenden Abstands- und Hygienemaßnahmen, der Test- und Nachverfolgungsstrategie sowie den Reaktionen auf lokale Ausbruchsgeschehen habe sich dabei bewährt. Um diesen Dreiklang zu verstärken, sollen die Kontrollen und Sanktionierungen der Maskenpflicht durch die Ordnungsbehörden konsequent durchgeführt werden. Angesichts der vermehrten Fälle von Falschangaben bei den persönlichen Kontaktdaten bei Restaurantbesuchen sollen auch diese verstärkt kontrolliert werden. Bei einer Falschangabe soll ein Mindestbußgeld von 50 Euro verhängt werden.

Erfahrungen aus den Sommerferien eingeflossen

Die Teststrategie rückt auch nach den Erfahrungen der Sommermonate in den Mittelpunkt der Überlegungen der Regierungsverantwortlichen. Die Teststrategie wird durch neue Schnelltest-Verfahren ergänzt und zusätzlich zu den bisherigen Labortests in geeigneten Fällen eingesetzt. Die Strategie müsse aber ständig überprüft und fortgeschrieben werden. Auch die Erfahrungen mit den Reiserückkehrern schlägt sich in der Forderung der “effektiven Umsetzung der Quarantänepflicht” nieder. Die Pflicht sei mittels einer effektiven Übermittlung der Einreiseanmeldung an die örtlichen Gesundheitsämter zu gewährleisten. Bund und Länder begrüßen deshalb die begonnenen Kontrollen der Einreiseanmeldung durch die Bundespolizei und die Bearbeitung in Kooperation mit der Deutschen Post.

Da die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, soll der öffentliche Gesundheitsdienst mit einem gemeinsamen Pakt von Bund und Ländern gestärkt werden. In dem Pakt ist unter anderem eine Förderung in Höhe von vier Milliarden Euro durch den Bund bis 2026 festgeschrieben. Das Geld wird für die Schaffung von bis zu 5.000 neuen Stellen, der Steigerung der Attraktivität und der Digitalisierung von Gesundheitsämtern eingesetzt.

Teilnehmerzahl bei regionalen Ausbrüchen begrenzen

Sollte es nun doch zu regionalen Ausbrüchen kommen, müssen nach dem Beschluss die allgemeinen Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden. Bei einem starken Anstieg eines Infektionsgeschehen werden dann Beschränkungen bei privaten Veranstaltungen durchgesetzt. Diese umfassen unter anderem eine Verschärfung der Maskenpflicht und ein zeitlich begrenztes Ausschankverbot von Alkohol. Die Länder erlassen ebenso Regelungen für die Teilnehmerzahl. Bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 35 in einem Landkreis, also wenn sich in den letzten sieben Tagen mehr als 35 Personen gerechnet auf 100.000 Einwohner infiziert haben, wird die maximale Höchstteilnehmerzahl bei Veranstaltungen in privaten Räumen auf 25 Personen und in öffentlichen Räumen auf 50 Personen begrenzt. Bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 50 soll die maximale Personenanzahl auf 10 in privaten Räumen und auf 25 in öffentlichen Räumen sinken. Ausnahmen sind durch einen Hygieneplan, der durch das lokale Gesundheitsamt abgenommen wurde, möglich. Kommunen dürfen jedoch auch niedrigere Teilnehmerzahlen festlegen.

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