Bürgerbeteiligungen werden in Kommunen immer mehr genutzt

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In den letzten Jahren gab es immer mehr Bürgerbegehren. Vor allem klimapolitische Themen wurden dabei immer wichtiger. (Foto: Tumisu, pixabay.com)

Im Jahr 2019 wurden 358 direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene neu gestartet. Am intensivsten nutze man das Mitbestimmungsrecht in Bayern. Hier fanden über 40 Prozent aller Verfahren statt. Zu diesen Ergebnissen kommt der aktuelle Bürgerbegehrensbericht des Vereines Mehr Demokratie.

Im Vergleich zu den Vorjahren stieg die Zahl neuer Verfahren stark an. 2017 zählte der Bericht 278 neu initiierte Verfahren, 2015 waren es 293. Der Verein gibt als Grund u.a. die vermehrte Nutzung von Bürgerbegehren für klimapolitische Ziele an. In den Jahren 2013 bis 2016 gab beispielsweise jährlich nur ein neues Bürgerbegehren zum Radverkehr. 2017 waren es sieben, 2018 vier und 2019 bereits 15.

“Mit der direkten Demokratie können Bürgerinnen und Bürger in ausnahmslos allen Bundesländern eine Sache selbst in die Hand nehmen und sich so von Verwaltung und Politik unabhängig machen. Das spornt die Politik an, drängende Probleme anzugehen sowie Kritik und Ideen aus der Bevölkerung ernst zu nehmen”, meint Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Starkes Gefälle zwischen den Ländern

Mehr als die Hälfte aller Verfahren konzentrierte sich auf zwei Bundesländer. 42 Prozent der Verfahren (152) wurden in Bayern und etwa 13 Prozent (49) in Baden-Württemberg ausgelöst. Die Plätze dahinter belegen Nordrhein-Westfalen mit 36, Niedersachsen mit 33 und Hessen mit 20 Verfahren. Schlusslichter mit keinem bzw. einem Verfahren sind das Saarland (1), Bremen (0) und Berlin (0). Das Gefälle zwischen den Ländern führt der Verein auf die unterschiedlichen Regelwerke in den Ländern zurück. Reformbedarf sieht der Verein vorwiegend in Ländern mit noch immer hohen Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, so im Saarland und in Brandenburg.

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