Knapp 10 Mrd. Euro kommunales Finanzierungsdefizit

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Aufgrund der Schließung vieler kommunaler Einrichtungen, wie beispielweise den Stadtbibliotheken, sanken die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im ersten Halbjahr um knapp neun Prozent. (Foto: Queven, pixabay.com)

Das Statische Bundesamt hat heute aktuelle Zahlen zu den kommunalen Haushalten veröffentlicht. Demnach wiesen die Kommunen im ersten Halbjahr 2020 ein Finanzierungdefizit von 9,7 Milliarden Euro auf. Im 1. Halbjahr 2019 hatte das Defizit knapp 0,3 Milliarden Euro betragen.

Ausschlaggebend für diese Entwicklung sei den Statistikern zufolge die Corona-Pandemie. So sanken die Gewerbesteuereinnahmen um 21,3 Prozent. Aufgrund der Schließung kommunaler Einrichtungen sanken die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren um 8,8 Prozent.

Zum Ausgleich erhöhten die Länder die Schlüsselzuweisungen um 14,1 Prozent auf 24,8 Milliarden Euro, die zweckgebundenen Zuweisungen um 11,7 Prozent auf 12,6 Milliarden Euro und die Investitionszuweisungen um 28,9 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro. Diese verhinderten ein noch stärkeres Minus der kommunalen Haushalte. Das vom Statistischen Bundesamt ausgewiesene Defizit von fast 10 Milliarden Euro stellt nur einen Zwischenstand dar, weil beispielsweise der “kommunale Solidarpakt” zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle erst in der zweiten Jahreshälfte vollständig wirksam wird.

Ausgaben für Sachinvestitionen stark gestiegen

Die Ausgaben der Kommunen stiegen im 1. Halbjahr 2020 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2019 um 6,2 Prozent auf 137,1 Milliarden Euro. Dabei sind die Ausgaben für Sachinvestitionen mit +16 Prozent auf 16,3 Milliarden Euro besonders stark gestiegen. Mit 11,7 Milliarden Euro machten die Baumaßnahmen den größten Teil der Sachinvestitionen aus (+17,2 Prozent).

Städtetag: Hilfe auch für 2021 und 2022 nötig

“Die Zahlen zeigen, dass die Städte von Jahresbeginn an kräftig investiert haben. Viele Projekte laufen aber über mehrere Jahre und stehen jetzt auf der Kippe. Bund und Länder müssen auch für die Jahre 2021 und 2022 Hilfen bereitstellen. Es geht darum, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, damit die Konjunktur wieder besser in Gang kommt”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

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