Regierung verabschiedet Registergesetz

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Die Regierung will endlich digitale Register aufbauen - doch die Rechtmäßigkeit der aktuellen Planungen sind fraglich. (Foto: roma1880, pixabay.com)

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz) beschlossen. Laut des Gesetzes wird die bereits bekannte Steuer-Identifikationsnummer der Bürgerinnen und Bürger als zentrales und übergreifendes Ordnungsmerkmal in die Verwaltungsregister eingeführt, in denen Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG), beispielsweise BAföG oder Elterngeld, bereitgestellt werden.

Mit der Nutzung der bereits bestehenden und für jeden Bürger eindeutigen Steuer-Identifikationsnummer als zentrales Ordnungsmerkmal sollen die Menschen aktiv entlastet werden. So werde der Austausch notwendiger Informationen zukünftig digital durch die Behörden selbst erledigt und Verwechslungen könnten ausgeschlossen werden. Über das neue Datencockpit sei es den Bürgern möglich, den Datentransfer transparent zu kontrollieren. Die Regierung sieht die Verwaltungsdigitalisierung durch die Verabschiedung des Gesetzes “ganz entscheidend vorangetrieben”, während gleichzeitig höchste datenschutzrechtliche Anforderungen erfüllt würden. So ist auch Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, euphorisch: “Eine Verwaltung ist nicht schon deshalb digitalisiert, weil man den Termin online reservieren kann. Solange beim Elterngeld-Antrag Kopien von Personalausweis und Geburtsurkunde verlangt werden, leben wir noch im letzten Jahrhundert. Die Zukunft heißt: Datencockpit statt Zettelwirtschaft. Das Registermodernisierungsgesetz ist der Grundstein, auf dem wir die digitale Verwaltung bauen können.”

Kritik von Datenschützern

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, ist weniger begeistert und lehnt die geplante Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal ab, denn “durch die Verwendung einer einheitlichen Identifikationsnummer besteht ein erhebliches Risiko der missbräuchlichen Zusammenführung der Daten aus unterschiedlichen Registern”, so Kelber zu dem Gesetz.

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