Erlass zu Reichskriegsflaggen in Nds

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Nach Bremen unterbindet Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, auch in Niedersachsen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. (Foto: BS/Dombrowsky)

Nach einem neuen Erlass des Innenministeriums Niedersachsens dürfen Polizei und Verwaltungsbehörden das Schwenken von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit unterbinden.

Das Zeigen und Schwenken von Flaggen erfüllt regelmäßig den Tatbestand der Belästigung der Allgemeinheit (§ 118 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)). Darauf ist ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten. Sollte dies der Fall sein, können die Kräfte nach den Regelungen des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) das Verwenden der Flagge unterbinden und die Flagge sicherstellen. Hintergrund des Erlasses waren die Demonstrationen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen, bei denen am Rande der Protestzüge Reichskriegsflaggen vor dem Reichstagsgebäude geschwenkt wurden.

“Wer diese Flaggen öffentlich schwenkt, zeigt damit eine verfassungsfeindliche Haltung. Diese Flaggen sind Symbole für rechtsextremistische Einstellungen und Ausländerfeindlichkeit. Sie stehen für eine offene Ablehnung der Grundsätze, auf denen unsere Demokratie und unser gesellschaftliches Zusammenleben beruht. Mit diesem Erlass gehen wir entschieden dagegen vor, schaffen Rechtssicherheit und machen den Weg frei für ein leichteres Verbot dieser Flaggen”, begründete Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, den Erlass.

Die Hansestadt Bremen hatte erst vor kurzem das Zeigen der Reichskriegsflagge komplett verboten. (Der Behörden Spiegel berichtete) Gleiche Überlegungen gibt es auch im Freistaat Bayern.

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