EU soll eigene Einnahmen haben

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Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering im Chefgespräch. (Foto: BS)

Um Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen zu halten, hat die Europäische Union in der Corona-Krise zahlreiche Gelder bewilligt, die in diversen Programmen ausgeschüttet wurden und werden. Zu diesem Zweck hat die Staatengemeinschaft Schulden aufgebaut, deren zukünftige Tilgung derzeit zur politischen Streitfrage avanciert.

Im Rahmen der Reihe „Chefgespräche – Das Interview“ auf dem Digitalen Staat Online, fordert der frühere Präsident des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering diesbezüglich ein zweiteiliges Vorgehen. Einerseits müsse sichergestellt werden, dass die Ausgaben nicht dauerhaft die vorhandenen Mittel überstiegen. Andererseits solle die EU eigene Steuereinnahmen erhalten, zum Beispiel als eine Alternative zu nationalen CO2-Steuern. Die Bürger/innen dürften dabei möglichst nicht zusätzlich belastet werden, vielmehr wären Unternehmen in die Pflicht zu nehmen.

Außerdem thematisiert Pöttering die schwierige Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei, das Streitthema der europäischen Außengrenzen und die Bedeutung des Brexit auch für die europäische Sicherheitspolitik.

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