Thüringen: “Mittelfristige Finanzplanung ist Alarmsignal”

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Thüringens Finanzministerin Heike Taubert erfüllt der Ausblick auf die kommenden Jahre mit Sorge. Hier im Bild die Staatskanzlei in der Landeshauptstadt Erfurt. (Foto. Wondr, pixabay.com)

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert hat die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2024 vorgestellt. Darin werden die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben für die kommenden Jahre abgesteckt.

“Die Mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre ist ein Alarmsignal, da in ihr die erheblichen Konsolidierungsbedarfe im Zeitraum 2022 bis 2024 sichtbar werden”, sagte Taubert.

Infolge der Corona-Krise werden sich die Steuereinnahmen deutlich weniger dynamisch entwickeln als noch im vergangenen Jahr angenommen. Für das Jahr 2022 bleiben die aktuellen Prognosen beispielsweise gegenüber Oktober 2019 um rund 500 Millionen Euro zurück. Taubert erfülle mit Sorge, dass den sinkenden Einnahmen steigende Ausgaben gegenüberstehen. “Von 2019 nach 2020 steigt das Ausgabevolumen ohne Zuführung an das Sondervermögen um 4,2 Prozent. Es wächst nach 2021 um weitere 2,5 Prozent”, so die Finanzministerin. Grund für das hohe Ausgabenniveau seien insbesondere die wachsenden Personalausgaben sowie der stark angewachsene Anteil landesgesetzlich fixierter Ausgaben.

Eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre werde laut Taubert das Einhalten der Schuldenbremse sein. “Die entsprechend des Entwurfs des Nachtragshaushalts im Jahr 2020 infolge der Corona-Krise geplanten Schulden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro müssen entsprechend den Reglungen zur Schuldenbremse getilgt werden. Für die Jahre 2022 bis 2026 ergibt sich hieraus eine durchschnittliche jährliche Tilgung von rund 364 Millionen Euro. Eine Aussetzung der Tilgung ist nur in 2021 noch möglich. Ab dem Jahr 2022 kommt eine Kreditaufnahme nicht mehr in Betracht, sodass ab diesem Jahr die Tilgung beginnen muss”, so Taubert.

Spätestens mit der Haushaltsaufstellung 2022 müsse das bisherige Ausgabeverhalten grundlegend überdacht werden, mahnt die Finanzministerin.

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