Landesrechnungshof fordert stärkere Kommunalaufsicht

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Mit einer Schuldenlast von 465 Millionen Euro im Jahr 2019 war die Saalestadt Halle trauriger Spitzenreiter in Sachsen-Anhalt. (Foto: Wolfgang Claussen, pixabay.com)

In seinem jüngsten Sonderbericht kritisiert der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt, dass den Kommunen trotz der verbesserten Finanzausstattung kein grundlegender struktureller Wandel gelungen sei. Fast die Hälfte der Kommunen wiesen am Jahresende einen Fehlbetrag aus.

Grund für die schlechten Kommunalfinanzen sei jedoch nicht das fehlende Geld, denn der kommunale Finanzausgleich sei auf dem höchsten Niveau aller Zeiten. Allerdings sei dieses Geld nicht optimal verteilt worden. Grund hierfür seien “gravierende” Rückstände bei den doppischen Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen vieler Kommunen. “Ohne verlässliche Daten ist keine seriöse Ursachenanalyse möglich. Und ohne Ursachenanalyse sind weder Aussagen zu einer angemessenen Finanzausstattung noch zu einer gerechteren Mittelverteilung möglich”, moniert Rechnungshofpräsident Kay Barthel. Das Innenministerium müsse hier seiner Rolle als oberste Kommunalaufsicht besser gerecht werden. Ggf. auch mit stärkeren Sanktionen, so Barthel weiter.

Es ei dem Land nicht gelungen, mit Hilfe seiner Kommunalaufsicht und der ihr zur Verfügung stehenden aufsichtsrechtlichen Mittel, “die vergangene ungewöhnlich langandauernde Phase des wirtschaftlichen Wachstumes für notwendige und nachhaltige Veränderungen zu nutzen”. So hätten die aus Sicht des Landesrechnungshofes hervorragenden Rahmen- und Refinanzierungsbedingungen konsequenter zum Abbau der Verschuldung genutzt werden müssen. Stattdessen haben die Kassenkredite ein hohes Niveau erreicht und stagnieren.

Zur Durchsetzung von Konsolidierungsentscheidungen und zur Aufarbeitung der Rückstände bei den Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen ist laut Rechnungshof eine starke Kommunalaufsicht notwendig. “Werden die bestehenden Pflichten zu Haushaltsausgleich, -konsolidierung und -aufstellung nicht durchgesetzt, werden diejenigen Kommunen benachteiligt, die sich gesetzeskonform verhalten und/oder sich schwierigen Entscheidungen im Rahmen ihrer Haushaltsführung gestellt haben”, heißt es im Sonderbericht der Prüfer.

Erleichterungen aber auch Sanktionen

Das Land müsse deshalb unverzüglich die notwendigen Entscheidungen treffen, um die entstandenen Rückstände aufzuholen. Die geplanten Erleichterungen bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse sollten dabei, wie in Hessen und Nordrhein-Westfalen, mit kommunalrechtlichen Maßnahmen (u. a. Versagung des Haushalts, Einsetzung eines Zwangsverwalters) für Kommunen ohne aktuellen Jahresabschluss verbunden werden. “Ohne eine valide Datengrundlage lassen sich keine verlässlichen Aussagen zur Finanzausstattung der Kommunen beziehungsweise effizienten Maßnahmen zur Bekämpfung kommunaler Haushaltsdefizite ableiten”, betonen die Prüfer.

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