Vorratsdatenspeicherung in Ausnahmefällen zulässig

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Es wird eng für die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat. Zulässig ist sie laut EuGH nur in Ausnahmen als zielgerichtete und zeitlich begrenzte Maßnahme. (Foto: dlohner, www.pixabay.com)

Der Europäische Gerichtshof hat der flächendeckenden und pauschalen Speicherung von Verbindungsdaten eine Absage erteilt. Es gibt aber Ausnahmen: bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Abwendung von Bedrohungen für die nationale Sicherheit.

In solchen Fällen muss die Speicherung aber auf den Anlass und hinsichtlich ihrer Dauer strikt begrenzt werden. Außerdem müssen solche Maßnahmen gerichtlich überprüft werden können. Eine massenhafte Datenspeicherung auf Vorrat, um bei einem sich später herausstellenden Verdacht zugreifen zu können, ist hingegen nicht zulässig. Damit knüpft der EuGH an frühere Urteile an.

Die aktuelle Entscheidung bezieht sich auf Fälle aus Belgien, Frankreich und Großbritannien. Ein Verfahren zu den Regelungen in Deutschland läuft noch. Die hierzulande eigentlich geltende Pflicht der Telekommunikationsanbieter, Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern, wird solange nicht durchgesetzt.

Sicherheitsbehörden dringen auf Vorratsdatenspeicherung als wichtiges Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und Kinderpornografie. Anläufe dafür gibt es immer wieder. So hatten die Länder-Justizminister der Unionsparteien sich kürzlich an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gewandt. Ihre Forderung: Die Vorratsdatenspeicherung solle Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein.

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