Extremistische Gewalttaten in Hessen gestiegen

0
279
Ein Porträtfoto des hessischen Innenministers Peter Beuth
Der Druck auf die rechtsextremistische Szene wurde weitererhöht, so der hessische Innenminister, Peter Beuth (CDU). (Foto: BS/HMdIS)

Die Straf- und Gewalttaten aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus sind im vergangenen Jahr in Hessen gestiegen. Von 2018 auf 2019 stiegen die Straftaten aus diesem Bereich von über 500 auf fast 900. Ebenso wurden 31 Gewalttaten verzeichnet. Dies geht aus dem hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 hervor. Der hessische Innenminister, Peter Beuth (CDU), bezeichnete den Anstieg der rechtsextremistischen Bedrohung als dramatisch.

Während bei den Phänomenbereichen Linksextremismus, Islamismus, Extremismus mit Auslandsbezug das Personenpotential konstant geblieben ist, wuchs das Potential im rechtsextremen Bereich um 725 auf 2.200 Personen. Von diesen seien 840 Personen gewaltorientiert. Der Grund für diesen massiven Anstieg sei die aufgenommene Beobachtung der AfD-Teilorganisationen “Flügel” und der “Jungen Alternative (JA)”, die Jugendorganisation der AfD, durch den Verfassungsschutz. Der “Flügel” hat sich mittlerweile offiziell aufgelöst.

“Neue Rechte” gewinnen Bedeutung

Innerhalb des Phänomenbereichs Rechtsextremismus haben die sogenannten “Neuen Rechten” an Bedeutung gewonnen. Dieser Überzeugung ist Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer. Die Neuen Rechten drängen verstärkt in die öffentliche Diskussion und besetzen gesellschaftlich relevante Themen, wie Migration oder Kriminalität. “Insbesondere die Ideologie und Sprache, die von sogenannten ‚Neuen Rechten‘ ausgeht, kann zur Inspiration für gewaltorientierte Rechtsextremisten werden und den Impuls für Straftaten geben. Ich sehe zudem die Gefahr, dass die ‚Neue Rechte‘ mit ihrem subtil geschürten Hass noch tiefer in die Gesellschaft eindringt”, warnte Schäfer.

Die Kaperung und Instrumentalisierung von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stellen dabei keine Ausnahme dar. Das Ziel der Rechtsextremisten sei, die “Anschlussfähigkeit von rechtsextremistischen Positionen an nicht-extremistische Teile der Bevölkerung zu erhöhen”. Der vollständige Verfassungsschutzbericht 2019 findet sich hier.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here