“Jeden Einzelfall konsequent aufklären”

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Screenshot vom Lageberciht (Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden)
Erstmalig wurde ein Lagebild zum Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden veröffentlicht. (Screenshot: BS/Klawon)

Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern leiteten Ermittlungen in rund 370 rechtsextremistischen Verdachtsfällen aus den eigenen Reihen ein. Die Ermittlungen fanden m Zeitraum von Anfang 2017 bis zum Ende des ersten Quartals 2020 statt. Dies geht aus dem ersten Lagebericht “Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden” hervor. In nur 34 Fällen hätten verdichtete Anhaltspunkte für Rechtsextremismus vorgelegen. Von denen seien 22 Personen in Polizeibehörden und eine Person im Bereich der Zollbehörde tätig gewesen.

Im Zuge der eingeleiteten Verfahren wurden jedoch 48 Landesbeamte entlassen und 52 Disziplinarmaßnahmen gegen Angehörige der Landesbehörden verhängt. Bei den Bundesbehörden wurden 13 Beamte entlassen und elf disziplinarische Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wiederholte bei der Vorstellung des Lageberichts sein Standpunkt zu Extremismus bei den Behörden: “Es gibt kein strukturelles Problem. Aufgrund der Vorbildfunktion des Öffentlichen Dienstes sage ich aber sehr deutlich: Jeder bewiesene Fall ist eine Schande. Jeder bewiesene Fall ist ein Fall zu viel, der alle Beschäftigten der Sicherheitsbehörden in Mitleidenschaft zieht.”

Als Konsequenz des Lageberichts wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beauftragt, die etablierten Meldewege zu untersuchen, die Hintergründe der Verdachtsfälle zu klären sowie gegebenenfalls Rechtsänderungen aufzuzeigen.

Als Reaktion auf den Lagebericht stellte auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, klar, dass es keinen strukturellen Rassismus in der Polizei gebe. Doch jeder Beschäftigte in der Polizei, der den Rechtsstaat und das Grundgesetz in Frage stellt, müsse “mit aller Konsequenz aus dem Dienst entfernt werden.” Vielmehr müssten die Ursachen für extremistisches Handeln beleuchtet werden. Dazu müsse der polizeiliche Alltag untersucht werden.

Forderung nach Polizeibeauftragten

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte den Lagebericht. Er bleibe nur an der Oberfläche. Ebenso erneuerte sie die Forderung nach eine Rassismusstudie in den Sicherheitsbehörden. Diese hatte Seehofer bislang strikt abgelehnt. Außerdem forderte die Vorsitzende eine “unabhängige Ansprechperson” in Form von Polizeibeauftragten einzusetzen.

Der vollständige Lagebericht “Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden” findet sich hier.

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