Verfassungsschutzstrukturen brauchen mehr Einheitlichkeit

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(Foto: BS)

Weder das Grundgesetz noch eine Einzelnorm legen fest, wie die Länder ihre Verfassungsschutzbehörden zu organisieren haben. Je nach Bundesland existieren entweder eigenständige Landesämter als Oberbehörden (etwa Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen) oder nicht-selbständige Abteilungen in den Innenverwaltungen. Diesen Ansatz verfolgen unter anderem Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin und Brandenburg. Dem Beispiel sollten alle Bundesländer folgen.

Derzeit sitzen im für Verfassungsschutzfragen zuständigen Arbeitskreis IV der Innenministerkonferenz (IMK) zwei Gruppen zusammen, deren Interessen und Ansichten keineswegs immer deckungsgleich sind. Das ist problematisch. Denn während die Abteilungsleiter, in deren Ländern keine eigenständigen Landesämter existieren, eine große Nähe zum operativen Geschäft aufweisen, ist dies bei den Abteilungsleitern, die “nur” die Fachaufsicht über eine eigenständige Landesoberbehörde innehaben, nicht unbedingt der Fall. Außerdem unterscheiden sich die Kenn- und damit auch die Vertrauensverhältnisse innerhalb dieser beiden Gruppen erheblich.

Ist die Abteilungslösung erstmal bundesweit eingeführt, sind im AK IV nur noch die Abteilungsleiter und damit die operativ Verantwortlichen vertreten. Eine Straffung der Strukturen bringt eine deutliche Effizienzsteigerung mit sich. Die Verfassungsschutzbehörden können schneller (re-)agieren und ihre Aufgaben besser erfüllen. Bislang teilweise noch vorhandene Barrieren, Informationsdefizite und Reibungsverluste aufgrund der Zweiteilung im IMK-Arbeitskreis werden beseitigt oder entstehen im besten Falle erst gar nicht. Außerdem werden derzeit teilweise noch vorhandene Animositäten und Friktionen zwischen Verfassungsschutzchefs und ihren Fachabteilungsleitern bedeutungslos. All dies ist eindeutig ein Gewinn für die Sicherheitslage in Deutschland!

Marco Feldmann

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