Ba-Wü: Entwurf für Landesgrundsteuergesetz beschlossen

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Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 14 Mrd. Euro in Deutschland eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Immer mehr Länder präsentieren nun eigene Modelle zur Berechnung der Steuer. (Foto: moerschy, pixabay.com)

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat in dieser Woche den Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes beschlossen. Dieser wird nun in den Landtag eingebracht. Das Land macht darin von der Öffnungsklausel Gebrauch und richtet seine Grundsteuer nach dem Bodenwertsteuer-Modell aus.

“Es ist das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz des Landes, das nun im parlamentarischen Verfahren beraten wird”, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. “Mit der Bodenwertsteuer haben wir ein Grundsteuermodell entwickelt, das gut zu Baden-Württemberg passt. Es ist einfach, transparent und erfüllt nach Aussage von Experten die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.”

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Bewertungssystem der bisherigen Grundsteuer im April 2018 für verfassungswidrig erklärt. Ende 2019 verabschiedete man auf Bundesebene daher ein Grundsteuerreformgesetz. Beim sogenannten Bundesmodell fließen in die Berechnung der Grundsteuer der Bodenrichtwert, die Grundstücksfläche, Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und das Gebäudealter mit ein. Das Gesetz gibt den Ländern mit einer Öffnungsklausel aber die Möglichkeit, vom Bundesgesetz abzuweichen. Sie können so eigene Grundsteuermodelle entwickeln und umsetzen.

Das baden-württembergische Modell basiert auf der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert. Für die Bewertung multipliziert man beide Werte miteinander. Im weiteren Schritt wird eine gesetzlich festgelegte Steuermesszahl angewandt. Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke gibt es einen Abschlag. “Es ist uns wichtig, dass Wohnen im Durchschnitt nicht teurer wird”, sagte die Finanzministerin. Ein großes Plus der Bodenwertsteuer sei es, dass neu geschaffener Wohnraum keine höhere Besteuerung auslöst, denn die Gebäudefläche spiele bei der baden-württembergischen Grundsteuer grundsätzlich keine Rolle, so Sitzmann.

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