“Flügel” in S-H weiter beobachtet

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Es bestünden personelle und organisatorische Strukturen des "Flügels" fort, so die schleswig-holsteinische Innenministerin, Sabine Sütterlin-Waack (CDU). (Foto: BS/Frank Peter)

Trotz der offiziellen und formalen Auflösung des sogenannten “Flügels”, der völkische-nationalistischen Gruppierung innerhalb der AfD, besteht der Personenzusammenschluss laut der schleswig-holsteinischen Innenministerin, Sabine Sütterlin-Waack (CDU), fort. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein stuft deshalb diesen Zusammenschluss als eigenes landesweites Beobachtungsobjekt ein.

“In Schleswig-Holstein bestehen organisatorische und personelle Strukturen im Hintergrund weiter fort”, sagte Sütterlin-Waack. Deshalb müsse der “Flügel” und dessen Einfluss auf den Landesverband der AfD weiterhin untersucht werden.

Gesetzliche Voraussetzung für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind Anhaltspunkte. Die Personen des ehemaligen “Flügel” hätten verfassungsfeindliche Bestrebungen und richten sich gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung. Im nördlichsten Bundesland geht der Verfassungsschutz von einer Personengruppe mit einer mittleren zweistelligen Zahl aus. Mit der Einstufung darf die Behörde die Gruppe mit dem allen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Diese umfassen Observationen und das Anwerben von Vertrauenspersonen.

Die AfD-Teilorganisation wurde vor rund einem halben Jahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, nachdem der “Flügel” im Januar 2019 zum Verdachtsfall erklärt wurde. “Die Positionen des ‚Flügel‘ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich verdichtet”, sagte damals Präsident des BfV Thomas Haldenwang. Der Organisation wurden rund 7.000 Mitglieder zu gerechnet. Kurz darauf gab die AfD bekannt, die Teilorganisation offiziell aufzulösen.

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