Kein Ausschluss, wenn Bieter Vergabeunterlagen ergänzen

0
433
(Foto: roma1880, pixabay.com)

Auftraggeber dürfen Bieter nicht ausschließen, die Vergabeunterlagen mit klarstellenden, dem besseren Verständnis dienenden Zusätzen versehen (KG Berlin, 04.05.2020, Verg 2/20).

Bieter ergänzte Eigenerklärung um Firma der Rechtsvorgängerin

Ein Bieter ergänzte die Firma seiner Rechtsvorgängerin in einem Formblatt, um zu verdeutlichen, dass die geforderten Beschäftigtenzahlen durch die Rechtsvorgängerin erbracht worden waren. Der Auftraggeber schloss den Bieter aus, weil er die Vergabeunterlagen geändert habe.

Ausschluss nur bei anderer Leistung

Das KG Berlin entschied, dass der Auftraggeber den Bieter zu Unrecht ausgeschlossen habe:

Ein Bieter ändert die Vergabeunterlagen in unzulässiger Weise, wenn er inhaltlich eine andere als die ausge-schriebene Leistung anbietet. Die ergänzte Firma dient dagegen nur dem besseren Verständnis und wirkt sich nicht auf den Leistungsinhalt aus.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/KG_Berlin_04.05.2020_Verg_2-20_1119.pdf

Der Autor des Gastbeitrags ist Reinhard Böhle, LL.M., von der Kanzölei Heuking Kühn Lüer Wojitek.

Besuchen Sie zum Thema Vergaberecht auch unsere Praxisseminare. Themen und Termine finden Sie hier.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here