Sicherheit im NotSanG nicht gegeben

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Der nun gebilligte Entwurf zur Reform des Notfallsanitätergesetzes ruft weiterhin die Kritik von Organisationen und Verbänden hervor. (Foto: BS/Thomas G., pixabay.com)

Das Bundeskabinett hat einem Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) für das “Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze” zugestimmt. Teil dieses Reformgesetzes ist auch eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG). Der Entwurf soll den Notfallsanitäterinnen und -sanitätern mehr Rechtssicherheit bei eigenverantwortlicher Ausübung von heilkundlichen Tätigkeiten geben. Dazu sollen klar definierte Grenzen diese Maßnahmen erlauben.

Sanitäter dürfen nach dem Entwurf heilkundliche Maßnahmen durchführen, wenn diese in der Ausbildung erlernt wurden und erforderlich sind, also wenn Lebensgefahr besteht oder Folgeschäden vom Patienten abzuwenden sind. In der Begründung des Entwurfs heißt es, die Bundesregierung habe die Forderung nach Reglungen aus den einschlägigen Kreisen aufgegriffen.

Kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber…

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) begrüßt die Novellierung des Gesetzes. Es sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) kritisiert den Entwurf jedoch stark. Es seien Regelungen in dem Papier, die dem Ziel der Rechtssicherheit nicht gerecht würden. Die Hilfsorganisation sieht Verbesserungsbedarf bei den Voraussetzungen von heilkundlichen Maßnahmen durch Notfallsanitäter. So sollen Sanitäter erst Maßnahmen durchführen, wenn eine vorherige ärztliche Abklärung unmöglich ist. Die JUH kritisiert diese Voraussetzungen als nicht geeignet. “Im Falle der späteren Aufarbeitung einer Behandlungssituation, bei der die Rechtmäßigkeit heilkundlicher Maßnahmen zu bewerten ist, müsste die Unmöglichkeit der ärztlichen Abklärung von der Notfallsanitäterin oder dem Notfallsanitäter dargelegt werden. Dabei ist die spätere Nachweisbarkeit der Unmöglichkeit der ärztlichen Abklärung praktisch kaum zu erbringen”, heißt es von Seiten der Hilfsorganisation. Ebenso sei die Haftungsfrage nicht geklärt. Die JUH schlägt als Regelung vor, dass bei einem eingetretenen Schaden am Patienten primär die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers als Dienstherr in Anspruch zu nehmen ist. Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst (DBRD) sowie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hatten schon beim Bekanntwerden des Entwurfs starke Kritik geübt (Der Behörden Spiegel berichtete). Der DBRD befürchtete damals einen Rückfall des Rettungsdienstes in die 1980er-Jahre. Die Zustimmung des Bundesrates vorausgesetzt, treten die neuen Regelungen zum NotSanG voraussichtlich im Frühjahr 2021 in Kraft.

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